Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 SchUG

Verwaltungsgerichtshof

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die private Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Franziskanerinnen in V. Der Beschwerdeführer ist gemäß § 9 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1995 (BLVG), zur Unterstützung des Schulleiters bestellt. Die private Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Franziskanerinnen in V hat 11 Klassen; an dieser Anstalt werden Ü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Rechtssatz: Aus der Konstruktion des § 9 Abs. 2 BLVG ergibt sich zweifelsfrei, dass der letzte Satz dieser Bestimmung auf die Ermittlung der Zahl der Klassen gemäß Satz 1 verweist; auch der zweite Satz des § 9 Abs. 2 BLVG bezieht sich auf Satz 1 (arg.: "eine solche Bestellung"), sodass der letzte Satz des § 9 Abs. 2 BLVG, der aber nur Betreuungstätigkeiten von Schülern umfasst und daher den vorliegenden Fall gar nicht berührt, grundsätzlich auch auf die Bestellung eines Administ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Rechtssatz: Das BLVG will, wenn es bei den Einrichtungen der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik den Begriff "Klasse" verwendet, nur die Klasse im Sinne des § 9 SchUG und nicht auch eine Übungsgruppe des Übungskindergartens oder Übungshortes verstanden wissen. Ein anderes Verständnis des Begriffes der "Klasse" ist zudem weder aus § 9 Abs. 2 letzter Satz BLVG noch aus der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966 zu gewinnen. Schlagworte Definition von ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Rechtssatz: Die Normen des BLVG und damit auch § 59c Abs. 1 GehG bauen auf dem Klassenbegriff des § 9 Abs. 1 SchUG auf. Darunter fallen die Übungsgruppen eines Übungskindergartens oder eines Übungshortes nicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Teilnehmern der Kindergartengruppen um Schüler handelt oder nicht (ausführliche
Begründung: im E). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Im R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Rechtssatz: Wie insbesondere die Erläuterungen zu § 9 Abs. 2 letzter Satz BLVG zeigen, ist diese Bestimmung in erster Linie auf die Sonderform der Betreuung von Schülern im Rahmen ganztägiger Schulformen (nicht der Gesamtschule) zugeschnitten. Wenn in dieser Bestimmung u. a. von "vergleichbaren Betreuungsteilen" die Rede ist, sind damit aber verschiedene Formen der Betreuung von SCHÜLERN, nicht aber von Kindergarten- oder Hortkindern, gemeint. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Rechtssatz: Handelte es sich nach Ansicht des Verordnungsgebers bei den in § 4 Z. 1 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966 genannten "Kindergarten- und Hortabteilungen" - ob darunter tatsächlich die Übungsgruppen im hier umschriebenen Sinn zu verstehen sind, kann dahin stehen - tatsächlich um Klassen im Sinne des § 57 GehG und § 2 Abs. 1 Z. 5 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, so hätte es der Bestimmung des § 4 Z. 1 dieser Verordnung gar nicht bedurft. Gerade der Umstand, d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/14 95/12/0063

Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Hauptschule M I (im folgenden HS M I in Salzburg). Im Schuljahr 1993/94 unterrichtete der Beschwerdeführer in der Klasse 4e dieser Schule. Der im Juli 1979 geborene Schüler M. hatte im Schuljahr 1992/93 die 3. Klasse der HS P. in Salzburg wiederholt. Die Klassenkonferenz der 3A der HS P. sprach mit "Entscheidung" vom 28. Juni 1993 aus, daß ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/14 95/12/0063

Rechtssatz: Aus dem SchUG iVm dem SchOG 1962 und dem SchPflG ergibt sich kein subjektives Recht des Lehrers auf schulstufenspezifischen Unterricht der in einer Klasse eingeteilten Schüler, die dieser Schulstufe dem Schulrecht entsprechend zugeordnet worden sind und die er auf Grund der Lehrfächerverteilung zu unterrichten hat. Bei den in Betracht kommenden Regelungen handelt es sich bloß um Organfunktionsrecht, welches die Rechtssphäre des die Funktion ausübenden Organwalters ni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1998

Entscheidungen 1-8 von 8

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten