Entscheidungen zu § 4 BGBlG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1948/9/21 4Ob13/48

Drei Angestellte einer Aktiengesellschaft haben mit gemeinsamer Klage die Zahlung von Bezügen auf Grund ihres Dienstvertrages begehrt. Die Untergerichte haben die Klagsansprüche mit übereinstimmenden Urteilen für berechtigt erkannt. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der beklagten Partei zurückgewiesen, soweit die Urteile der Untergerichte das Begehren jenes Klägers für berechtigt erkannt hatten, dessen Klagsbetrag 10.000 S nicht überstieg. Rechtliche Beurteil... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.09.1948

RS OGH 1948/9/21 4Ob13/48

Norm: ABGB §3 BGBlG §4 ABGB Art. 18 § 3 heute ABGB Art. 18 § 3 gültig ab 01.01.2010 ABGB Art. 18 § 3 gültig ab 01.07.2001 BGBlG § 4 heute BGBlG § 4 gültig a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.09.1948

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