IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dr. Grünstäudl als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22. März 2022, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des KFG 1967, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die von der Behörde festge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.10.2022 Norm: KFG 1967 §98a KFG 1967 § 98a heute KFG 1967 § 98a gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 98a gültig von 14.01.2017 bis 15.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B in ***, ***, gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch einen Beamten der LVA Niederösterreich im Zuge einer Amtshandlung vom 10.06.2019, im Umfang der erfolgten Beschlagnahme von elektronischen Geräten während der bek... mehr lesen...
Geschäftszeichen: Datum: LVwG-ME-13-0104 24. Juni 2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Schnabl über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Frau ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom **... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.06.2014 Norm: KFG 1967
Rechtssatz: Durch Einholung einer Auskunft eines ÖAMTC Mitarbeiters, der als entsprechend verlässlicher Fachmann eingeschätzt werden konnte und durfte, ist der Lenker dem Erfordernis, alles Zumutbare zu veranlassen, um sich die Überzeugung zu verschaffen, dass das Kraftfahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, in ausreichendem ... mehr lesen...
