Index: StVO19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1955 §111KFG 1955 §85 Abs2MRK Art5StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Auf Grund der Gleichartigkeit der Strafnorm des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO mit § 85 Abs 2, erster Satz iVm § 111 des Kraftfahrgesetzes 1955, bestehen im Hinblick auf den österreichischen Vorbehalt zu Art 5 MRK keine verfassungsrec... mehr lesen...
Die Bundes-Polizeidirektion Wien, Bezirks-Polizeikommissariat Meidling, hatte den Beschwerdeführer mit dem 26. Februar 1960 verkündeten Straferkenntnis schuldig erkannt, am 24. Februar 1960 um 21: Uhr 10 in Wien 12., Breitenfurterstraße, nächst der Einmündung der Wienerbergstraße, den VW-Kombi mit Kennzeichen W nnn.nnn 1.) in einem durch den Genuss geistiger Getränke beeinträchtigten Zustand gelenkt und 2.) die Beleuchtung nicht eingeschaltet gehabt zu haben und 3.) bei der Kontr... mehr lesen...
