Norm: Genfer Abk über den Straßenverkehr BGBl 1955/222 Art24 Z1KFG 1967 §64 Abs5KFG 1967 §65 Abs1KFG 1967 §79 Abs1KFG 1967 §84 Abs1StPO §270StPO §281 Abs1 Z9a
Rechtssatz: Die Benützung eines gefälschten oder verfälschten österreichischen Führerscheins durch eine Person, die über keine (ihr ordnungsgemäß erteilte und nicht entzogene) Lenkerberechtigung verfügt, schädigt in der Regel auch dann ein durch § 197 StG geschütztes konkretes staatliches... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG 1955 §84 Abs1KFG 1967 §101
Rechtssatz: Die kraftfahrrechtlichen Bestimmungen über die zulässige Beladung eines Kraftfahrzeuges sind zwar in erster Linie auf die Verhütung von Unfällen abgestellt, doch liegt die Geringhaltung von Schäden noch im Zweckbereich der
Norm: (Vermehrung der Anstoßwucht). Entscheidungstexte 2 Ob 422/70 Entscheidungstext OGH 24.06.1971 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG §84 Abs1
Rechtssatz: Haftung des Halters für alle Folgen einer vom Lenker verschuldeten Überladung eines Kraftfahrzeuges. Entscheidungstexte 2 Ob 312/67 Entscheidungstext OGH 12.10.1967 2 Ob 312/67 Veröff: ZVR 1968/149 S 263 2 Ob 422/70 Entscheidungstext OGH 24.06.1971 2 Ob 422/70 Beisatz: Die kra... mehr lesen...
Im Jänner 1964 kaufte die Firma F. & L. beim Erzeuger Hans U. in Klagenfurt-Annabichl Gartenschirmständer im Gesamtgewicht von zirka 9 t und beauftragte die Beklagte mit der Durchführung des Transportes nach Linz. Daraufhin ersuchte die Beklagte mit Fernschreiben vom 17. Februar 1964 unter Bezugnahme auf die vorangegangene Korrespondenz um das günstigste LKW-Offert für den Transport von 320 Stück Gartenschirmständern zu zirka 30 kg das Stück. Die Klägerin antwortete, daß bei einer... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIABGB §879 Abs1 CIIkHGB §425KFG §84 Abs1
Rechtssatz: Die Absicht des Frachtführers, die zulässige Höchstbelastung des Lastkraftwagens zu überschreiten, macht den Frachtvertrag nicht ungültig. Entscheidungstexte 6 Ob 12/67 Entscheidungstext OGH 08.02.1967 6 Ob 12/67 Veröff: EvBl 1967/384 S 547 = SZ 40/18 Schlagwor... mehr lesen...
