RS OGH 1973/4/12 13Os37/73

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.04.1973

Norm

Genfer Abk über den Straßenverkehr BGBl 1955/222 Art24 Z1
KFG 1967 §64 Abs5
KFG 1967 §65 Abs1
KFG 1967 §79 Abs1
KFG 1967 §84 Abs1
StPO §270
StPO §281 Abs1 Z9a

Rechtssatz

Die Benützung eines gefälschten oder verfälschten österreichischen Führerscheins durch eine Person, die über keine (ihr ordnungsgemäß erteilte und nicht entzogene) Lenkerberechtigung verfügt, schädigt in der Regel auch dann ein durch § 197 StG geschütztes konkretes staatliches Recht, wenn die nachgemachte oder verfälschte Urkunde (nur) bei der Lenkung von Fahrzeugen im Ausland verwendet wird.

Entscheidungstexte