Als der im Dienst befindliche Gendarmeriebeamte Erich S. in den späteren Abendstunden des 29. Juni 1964 mit dem von ihm gelenkten Dienstkraftfahrzeug auf der T. Bundesstraße im Ortsgebiet von P. reversieren wollte, stieß er den mit einem Kraftrad herankommenden Kläger nieder; S. wurde deshalb mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung des Bezirksgerichtes K. vom 13. August 1964 der Übertretung nach dem § 335 StG. schuldig erkannt. Mit der vorliegenden Amtshaftungsklage begehr... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10AHG §1 FKFG 1955 §83 Abs1StVO §60
Rechtssatz: Ein zur Verkehrsüberwachung eingesetzter Gendarmeriebeamter, der einen bei Nacht und Regen mit unzulänglicher Beleuchtung fahrenden Kraftfahrzeuglenker verfolgt, um wegen Verletzung des § 83 Abs 1 KFG 1955 gegen ihn einzuschreiten, erfüllt eine straßenpolizeiliche und damit eine in den Kompetenzbereich der Länder fallende Aufgabe. Daher ist für eine Amtshaftungsklage das betreffende... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs1 Z4KFG 1955 §83 Abs1
Rechtssatz: Die Regelung des § 83 Abs 1 erster und vierter Satz KFG gehört zu den Angelegenheiten der Straßenpolizei. VwGH vom 24.10.1962, Zl 1531/61; Veröff: ZVR 1963/193 S 204 GlRS VwGH vom 20.02.1963 Z 174/62; Veröff: ZVR 1963/265 S 264 Entscheidungstexte 1 Ob 7/69 Entscheidungstext OGH 06.02.1969 1 Ob 7/69 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §83 Abs1StVO 1960 §60 Abs3
Rechtssatz: Durch den letzten Satz des § 60 Abs 3 StVO wurde dem § 83 Abs 1 Satz 4 KFG 1955 materiell derogiert. Entscheidungstexte 11 Os 149/65 Entscheidungstext OGH 23.09.1965 11 Os 149/65 Veröff: KJ 1966,10 = RZ 1966,63 = ZVR 1966/205 S 205 1 Ob 7/69 Entscheidungstext OGH 06.02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIIbKFG 1955 §83 Abs1
Rechtssatz: Zusammenstoß eines Motorradfahrers, der von der 5,5 Meter breiten Straße nur 1 Meter in Anspruch nimmt, mit unbeleuchtetem Motorrad in der Dämmerung mit einem Lastkraftwagen, dessen Fahrer trotz aufgeblendetem Scheinwerfer das Motorrad nicht sah und die linke Fahrbahnhälfte benützte. Verschuldensteilung 1 : 3 zum Nachteil des Lastkraftwagenfahrers. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §83 Abs1
Rechtssatz: Das Verbot der Blendwirkung bei Begegnungsverkehr bezieht sich auch auf unbeleuchtete Fahrzeuge. Entscheidungstexte 11 Os 18/62 Entscheidungstext OGH 08.01.1962 11 Os 18/62 Veröff: ZVR 1962/145 S 133 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0065722 Doku... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §83 Abs1StPolO §22 Abs1
Rechtssatz: Die Stelle, an welcher ein Fahrzeug bei eintritt der Dunkelheit auf der Fahrbahn abgestellt wird, ist genügend beleuchtet, wenn es - durch fremde fixe Lichtquellen - innerhalb verbauten Gebietes auf mindestens dreißig Meter, im verbauten Gebiet auf mindestens einhundert Meter sichtbar ist. Dementsprechend darf die Beleuchtung eines Kraftfahrzeuges und Anhängers beim Halten und Parken abgestellt... mehr lesen...
