Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0307 E 27. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei Festsetzung einer 18 Monate nicht übersteigenden Frist gem § 73 Abs 2 KFG kommt eine endgültige Entziehung der Lenkerberechtigung in Frage, wenn die Behörde nicht zu (positiven) Annahme gelangt, die betr. Person werde nach Ablauf der ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 21. Oktober 1985 (zugestellt am 28. Oktober 1985) wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C und G gemäß § 74 KFG 1967 wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von 5 Monaten, gerechnet ab Bescheidzustellung, vorübergehend entzogen. Bei dieser Entscheidung ging die Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 15. September 1985 im Anschluß an einen von ihm verschuldeten Verkehrsu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §74 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz "Sache" eines Bescheides, mit dem die Lenkerberechtigung entzogen wird, ist nicht die angeordnete Verwaltungsmaßnahme, sondern zumindest der von der unterinstanzlichen Behörde angen... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde im Rahmen ihrer reformatorischen Funktion auf einen weiteren Vorfall Bedacht nimmt und zur Annahme kommt, das Verkehrunzuverlässigkeit im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides und mindestens nach 3 Monate danach vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob sie auch eine durchgehende - auch n... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 25. Februar 1987 wurde gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (das war nach der Aktenlage der 27. Februar 1987), entzogen. Zugleich wurde ausgesprochen, daß der Führerschein nicht mehr zum Lenken von Kraftfahrzeugen berechtige und gemäß § 75 Abs. 4 KFG 1967 u... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §75 Abs4VVG §1 Abs1
Rechtssatz: Ein Mandatsbescheid, in dem die Lenkerberechtigung entzogen wurde, stellt nur mit dem Auftrag zur Ablieferung des Führerscheines einen Exekutionstitel dar. (Hinweis auf E vom 30.1.1987, 86/11/0122, und vom 22.9.1987, 87/11/0044) Europea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Eine in der Lenkerberechtigung nachträglich vorgenommene Eintragung der Befristung, die mangels Unterfertigung nach § 18 Abs 4 AVG rechtsunwirksam ist, kam nur durch einen Antrag auf Streichung dieser rechtsunwirksamen Eintragung, nicht aber durch eine Berufung beseitigt werden. (Hinweis auf E 5.6.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Die Eintragung im Führerschein (ohne gesonderte Bescheiderlassung), die Gültigkeit der Lenkerberechtigung wurde zeitlich beschränkt, bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit jedenfalls der Unterschrift. (Dahingestellt blieb die Frage der Bescheidqualität für den Fall des Vorhandenseins einer Unterschrift.) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §73 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/04/09 85/11/0273 2 Stammrechtssatz Die Straftatbestände des (im § 66 Abs 2 lit c KFG 1967 angeführten) § 12 Suchtsgiftgesetz 1951 und des § 16 Suchtgiftgesetz 1951 (jeweils in der Fassung vor der Suchtgiftgesetznovelle 1985) sind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §73 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/04/09 85/11/0273 1 Stammrechtssatz Bei der Verweisung im § 66 As 2 lit c KFG 1967 auf § 12 Suchtgiftgesetz 1951 handelt es sich um eine statische Verweisung, sodass der Inhalt des § 66 Abs 2 lit c KFG 1967 durch die Suchtgiftgese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs5;KFG 1967 §76 Abs3;
Rechtssatz: Stützt sich der Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheines darauf, dass ein Mandatsbescheid, mit dem die Entziehung der Lenkerberechtigung angeordnet wurde, gem § 57 Abs 3 erster Satz AVG außer Kraft getreten sei, und war der Führerschein gem § 76 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 14 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 13 Stammrechtssatz Auch der Berufungsbehörde ist die "rückwirkende" Entziehung der Lenkerberechtigung, also die Festsetzung eines vor der Erlassung des Beruf... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle der Entziehung aus gesundheitlichen Gründen handelt es sich um den Mangel einer, von der Verkehrszuverlässigkeit zu unterscheidenden Eignungsvoraussetzung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, auch wenn dieser Mangel, ebenfalls wie der der Verkehrszuverlässigkeit, auf erhöhten Alkoholkonsum zurückgeführt worden ist. Europe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KFG 1967 §73 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "ALKOHOLABHÄNGIGKEIT oder chronischem Alkoholismus" iSd § 34 Abs 1 lit d KDV ist eine "Süchtigkeit" hinsichtlich Alkohol zu verstehen, die schon wegen ihres Bestehens das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges (einer bestimmten Gruppe) und das Einhalten der für da... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs1;KFG 1967 §67 Abs4;KFG 1967 §67 Abs4a;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs2;
Rechtssatz: Wurde die Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs 1 KFG vor Ablauf ihrer Befristung entzogen, so ist im Falle eines Antrages auf Wiedererteilung der Lenkerberechtigung § 67 Abs 4 KFG und nicht § 67 Abs 4 a KFG anzuwenden. Es ist daher maßgebend, ob im Zeitpunkt der Entscheidung das l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13a;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs2;
Rechtssatz: Wurde nach einer Entziehung gemäß § 73 Abs 1 KFG vorerst ein Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheines gestellt, dieser aber noch im erstinstanzlichen Verfahren auf Wiedererteilung der Lenkerberechtigung geändert, dann wird (anders als in dem Fall VwSlg 10179 A/1980 ua) zu Recht über einen so... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 28. April 1983 beschränkt entmündigt, wobei mit Beschluss des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 6. Juni 1983, AZ 18 P 202/82, Dr. JF, Rechtsanwalt in Graz, zu seinem Beistand bestellt worden war. Ab Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Sachwalterschaft für behinderte Personen, BGBl. Nr. 136/1983, am 1. Juli 1984 stand der Beschwerdeführer unter Sachwalterschaft nach § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB, war er einem mündigen Minderjährigen g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;AVG §9;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/11/0141 E 24. November 1987 VwSlg 12579 A/1987;
Rechtssatz: Besteht eine Sachwalterschaft nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB mit der Einschränkung, dass die betreffende Person eine... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich zulässig, eine Lenkerberechtigung nach § 73 Abs 1 KFG auch in dem Falle zu entziehen, dass die gemäß § 73 Abs 2 KFG festgesetzte Zeit 18 Monate nicht übersteigt (Hinweis E 27.2.1985, 83/11/0307 und 82/11/0173), nicht aber dann, wenn die Entziehung (nur) wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit erfolgt, die Behö... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 75 Abs 2 KFG 1967 ist vor der Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder geistiger oder körperlicher Eignung zwingend ein neuerliches ärztliches Gutachten gemäß § 67 Abs 2 KFG einzuholen. Der Gesetzgeber hat nur die Weigerung, einer entsprechenden Aufforderung (nämlich im gegebenen Zusammenhang sic... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 73 Abs 1 KFG 1967 wegen mangelnder geistiger oder körperlicher Eignung hat eine Aufforderung gemäß § 75 Abs 2 legcit vorauszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986110129.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;KFG 1967 §73 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß jemand ein Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, hat nicht zwangsläufig zur Folge, daß der Betreffende auch schon allein deswegen einen Verkehrsunfall (iSd § 66 Abs 2 lit e sublit bb KFG), an dem er in diesem Zustand beteiligt war, vers... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0024 E 7. Mai 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Wohlverhalten während eines anhängigen Strafverfahrens ist im Allgemeinen von minderem Gewicht als ein Wohlverhalten außerhalb eines solchen Verfahrens. (Hinweis auf E vom 28.6.1983, 82/11/0125) European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitaa idF 1981/345;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0163 E 9. November 1982 VwSlg 10881 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bemessung der Entziehungsdauer nach § 73 Abs 2 KFG, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit festzusetzen ist, sind sämtliche im Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Bei der geistigen und bei der körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen handelt es sich um zwei verschiedene Eignungsvoraussetzungen (Hinweis E 18.6.1985, 84/11/0269). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986110047.X01 Im RIS seit 05.09.20... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0091 E 20. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Ausspruch, für welche Zeit keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, und die Beantwortung der Frage überhaupt, ob die Lenkerberechtigung nach § 73 Abs 1 oder nach § 74 Abs 1 KFG zu entziehen ist, unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. (Hinweis a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird nach Erhebung einer Beschwerde wegen Entziehung einer UNBEFRISTET erteilten Lenkerberechtigung dem Bfr eine BEFRISTETE Lenkerberechtigung für dieselbe Gruppe erteilt, so ist die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden, weil die Rechtsstellung des Bfrs nicht vollständig wiederhergestellt worden ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: War für das Ergebnis eines ärztlichen Gutachtens der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle ausschlaggebend und dieser Befund im Zeitpunkt der Bescheiderlassung älter als ein Jahr, so stellt das ärztliche Gutac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde kann iSd § 64 Abs 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann ausschließen, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, weil in diesem Fall die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides im Interesse des öffentlichen Wohles weg... mehr lesen...
