Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;
Rechtssatz: Kommt die Kraftfahrbehörde auf Grund der strafbaren Handlungen zur Annahme einer Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 66 Abs 1 lit b KFG, so kann ein bisheriges Wohlverhalten in straßenverkehrsrechtlicher Sicht nicht entscheidend zum Tragen kommen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110055.X05 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Begehung von Suchtgiftdelikten wird durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen typischerweise erleichtert, sodass es nicht darauf ankommt, ob konkret Kraftfahrzeuge verwendet worden sind oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110055.X03 I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §8;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Kfz Lenker wird dadurch, dass die belangte Behörde lediglich seine Verkehrszuverlässigkeit (und nicht darüberhinaus seine geistige Eignung zum Lenken von Kfz) einer Überprüfung unterzogen hat, in keinem subjektiven öffentlichen Recht ve... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §15;StGB §83;
Rechtssatz: Die vom Kfz Lenker begangenen Vergehen nach § 83 StGB zeigen seine aggressive Einstellung gegenüber seinen Mitmenschen auf. Es muss daher befürchtet werden, dass sich die daraus ergebende Sinnesart des Kfz Lenkers auch insoweit auswirkt, als dadurch die Verkehr... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0166 E 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit ist ein charakterlicher Wertbegriff, welcher es erfordert, die charakterliche Veranlassung einer Person ausgehend von den nach außen hin in Erscheinung getretenen Handlungen dieser Person zu beurteilen. Hiezu bedarf es weder eines verk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Für den Bf ist damit, dass sich aus diesem mit der Beschwerde vorgelegten Befund ergibt, dass er "vom Standpunkt verkehrspsychologischer Diagnostik aus zur Führung von Kfz der Gruppen A und B wieder nur unter Zuhilfenahme von strengen Ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Zeitraum gemäß § 73 Abs 2 KFG auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens mit "16 Monaten, gerechnet ab Bescheidzustellung" bemessen wurde, widerspricht nicht dem Gesetz, kommen doch die (vom Kfz Lenker unbekämpft gebliebenen) Feststellungen hinzu, dass dem Kfz Lenker bereit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;StGB §83;
Rechtssatz: Schon das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 66 Abs 2 lit c KFG im Hinblick darauf, dass der Kfz Lenker "wiederholt" im Sinne dieser Gesetzesstelle eine strafbare Handlung gemäß § 83 StGB, deretwegen er auch jeweils amtskräft... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0155 E 17. Jänner 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde hat die Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit einer Person nicht auf Grund eines "persönlichen Eindrucks", sondern auf Grund der aus den Gerichts- und Verwaltungsakten ersichtlichen bestimmten Tatsachen und ihrer ebenfalls an Hand dieser A... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0051 E 11. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit bedarf es weder eines ärztlichen Gutachtens noch einer verkehrspsychologischen Untersuchung (Hinweis auf E 25.9.1985, 83/11/0128). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs1 lite;KFG 1967 §74 Abs1;VStG §51 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es besteht kein Grund für die Zurückweisung einer Berufung als unzulässig, wenn der angefochtene (die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechende) Bescheid mit Zahl und Datum richtig bezeichnet wurde, jedoch - infolge der ver... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde hat die Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit einer Person nicht auf Grund eines "persönlichen Eindrucks", sondern auf Grund der aus den Gerichts- und Verwaltungsakten ersichtlichen bestimmten Tatsachen und ihrer ebenfalls an Hand dieser Akten vorzunehmenden Wertung zu treffen. Europea... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen über die Nichteignung betrügerischer Handlungen für die Annahme, der Betreffende sei iSd § 66 Abs 1 lit b KFG verkehrsunzuverlässig, wenn kein Zusammenhang zwischen den "erleichternden Umständen, die beim Lenken von Kfz gegeben sind" und den betrügerischen Handlungen besteht (Hinweis auf E 30.1.1984, 82/11/0372). ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0051 E 11. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit bedarf es weder eines ärztlichen Gutachtens noch einer verkehrspsychologischen Untersuchung (Hinweis auf E 25.9.1985, 83/11/0128). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;StGB §108 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit einer Person, die wegen mutwilliger Sachbeschädigung, begangen mit einem Kfz, wegen schweren Betruges iZm der Kfz-Haftpflichtversicherung und wegen Täuschung (§ 108 Abs 1 StGB) iZm der Anbringung von für ein anderes Kfz aus... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterlassung der ausdrücklichen Anführung entweder der lit a oder der lit b des § 66 Abs 1 KFG bei der
Begründung: der Verkehrsunzuverlässigkeit vermag eine Rechtsverletzung nicht zu begründen (Hinweis auf E 24.9.1986, 86/11/0042). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988110022.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0167 E 2. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH stellen andere als im § 66 Abs 2 KFG aufgezählte Tatbestände "bestimmte Tatsachen" iSd Abs 1 dann dar, wenn sie im Einzelfall den ausdrücklich im § 66 Abs 2 KFG 1967angeführten bestimmten Tatsachen an Bedeutung und Gewicht (im... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;StGB §217;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, ob das Delikt des Menschenhandels nach § 217 StGB eine die Verkehrsunzuverlässigkeit des Täters indizierende "bestimmte Tatsache" bildet - die Frage wurde hier mangels Gleichwertigkeit mit Delikten iSd § 66 Abs 2 KFG verneint. (Der Tatbeitrag bestand darin, dass der Lenkerberecht... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitaa idF 1981/345;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0163 E 9. November 1982 VwSlg 10881 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bemessung der Entziehungsdauer nach § 73 Abs 2 KFG, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit festzusetzen ist, sind sämtliche im Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0270 E 26. April 1988 RS 2
(hier: Verweigerung der Atemluftprobe) Stammrechtssatz Auf das Motiv des rechtswidrigen Verhaltens bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO kommt es... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs1 litb;
Rechtssatz: Zusätzlich lässt die bei einem Sittlichkeitsdelikt ausgeübte Gewalttätigkeit des Lenkers auf eine Sinnesart schließen, auf Grund derer eine Gefährdung der Verkehrssicherheit durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr zu befürchten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;
Rechtssatz: Für die Entziehung kommt es nicht darauf an, dass die Begehung der Tat auch ohne Verwendung eines Kraftfahrzeuges möglich gewesen wäre, sondern dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges die Begehung dieses Deliktes typischerweise erleichtert wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19881100... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §73 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0273 E 9. April 1986 VwSlg 12100 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Straftatbestände des (im § 66 Abs 2 lit c KFG 1967 angeführten) § 12 Suchtsgiftgesetz 1951 und des § 16 Suchtgiftgesetz 1951 (jeweils in der Fassung vor der Suchtgiftgesetznovelle... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litc;
Rechtssatz: Aus dem Inverkehrsetzen von Rauschgift kann lediglich auf eine Verkehrsunzuverlässigkeit gem § 66 Abs 1 lit b KFG geschlossen werden, da eine solche Handlung für sich allein nicht geeignet ist, die Verkehrssicherheit zu gefährden. Hat die Entziehungsbehörde dennoch eine Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 66 Abs 1 lit a KFG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §73 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0273 E 9. April 1986 VwSlg 12100 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Verweisung im § 66 As 2 lit c KFG 1967 auf § 12 Suchtgiftgesetz 1951 handelt es sich um eine statische Verweisung, sodass der Inhalt des § 66 Abs 2 lit c KFG 1967 durch die Su... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0051 E 11. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit bedarf es weder eines ärztlichen Gutachtens noch einer verkehrspsychologischen Untersuchung (Hinweis auf E 25.9.1985, 83/11/0128). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0274 E 16. April 1986 RS 2
(hier: Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch) Stammrechtssatz Der Diebstahl kann, auch wenn er in der demonstrativen Aufzählung des § 66 Abs 2 KFG 1967 nur in der Begehungsform des räuberischen Diebstahls (§ 131 StGB) genannt ist, auch ohne diese Qualifikation u... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Auf das Motiv des rechtswidrigen Verhaltens bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO kommt es nicht an, sodass sich dadurch an der besonderen Verwerflichkeit dieses Verhaltens nichts ändert. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Besteht eine "besonders tiefgreifende Neigung zur Begehung von Alkoholdelikten", dann bestimmt diese Neigung in besonderen Maße den Grad der Verwerflichkeit (Hinweis auf E 28.11.1980, 1534/80, E 28.6.1983, 82/11/0125). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0286 E 23. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Entziehungsbehörde ist an eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO gebunden. Daran vermag auch eine gegen diese Strafentscheidung erhobene Beschwerde an... mehr lesen...
