Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.06.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2KFG 1967 §57a Abs2a
Rechtssatz: Wesentlich für die Beurteilung des Vorliegens der notwendigen Vertrauenswürdigkeit iSd § 57a Abs 2 KFG im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist die Wertung der Tatsache, welche die belangte Behörde ihrer Widerrufsentscheidung zugrunde gelegt hat, die seit der Begehung der angelasteten Tatsach... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der B GmbH, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von NÖ vom 4. Dezember 2019, ***, betreffend Abweisung des Antrages auf (Wieder)Erteilung der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 25. Oktober 2019, Zl. ***, betreffend Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.02.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2KFG 1967 §57a Abs2aPBStV 1998 §3
Rechtssatz: Die Vertrauenswürdigkeit einer Person stellt eine Charaktereigenschaft dar. Die Frage, ob die Vertrauenswürdigkeit gegeben ist oder nicht, ist im Wege der Lösung einer Rechtsfrage ohne Heranziehung von Sachverständigengutachten zu beurteilen (vgl VwGH 2003/11/0172). Schlagw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.02.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2KFG 1967 §57a Abs2aPBStV 1998 §3
Rechtssatz: Nicht nur der Ermächtigte selbst, sondern auch die zur wiederkehrenden Begutachtung geeigneten Personen müssen vertrauenswürdig sein. Dies schon deshalb, weil sie es sind, die die tatsächlichen Begutachtungen der Fahrzeuge durchführen und die Gutachten im Einzelfall zu erstellen haben. Es käme ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.02.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2KFG 1967 §57a Abs2aPBStV 1998 §3
Rechtssatz: Der Widerruf einer erteilten Ermächtigung ist keine Strafe, sondern stellt eine Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Verkehrssicherheit dar (vgl VwGH 83/11/0167). Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; wiederkehrende Begutachtung; Ermächtigung; Vertrauenswürdigkei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, C, D, Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von NÖ vom 29. November 2018, ***, betreffend den Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 in der Begutachtungsstelle in ***, ***, nach Durchführung einer öffentlichen mü... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.06.2019 Norm: KFG 1967 §57a Abs2KFG 1967 §57a Abs2a
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Ermächtigungsvoraussetzungen gemäß § 57a KFG, insbesondere bei der Einschätzung der Vertrauenswürdigkeit des Betriebsinhabers ist ein strenger Maßstab anzulegen. Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit macht es keinen Unterschied, ob die Behörde über eine erstmalige Erteilung einer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.06.2019 Norm: KFG 1967 §57a Abs2KFG 1967 §57a Abs2a
Rechtssatz: Insbesondere die unrichtige Ausstellung positiver Gutachten (§ 57a KFG) beeinträchtigt die Vertrauenswürdigkeit des Gewerbetreibenden in hohem Maß (vgl VwGH 85/11/0077). Unter besonderen Umständen kann bereits die Erstellung eines unrichtigen Gutachtens die Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Gewerbebetreibe... mehr lesen...
