Entscheidungen zu § 44 Abs. 1 KFG 1967

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2004/6/30 7Ob34/04g

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Entscheidung | OGH | 30.06.2004

RS OGH 1977/1/20 7Ob50/76, 7Ob76/77, 7Ob34/04g, 2Ob101/21y

Norm: KFG 1967 §44 Abs1 litbKFG 1967 §61 Abs4VersVG §158c Abs2
Rechtssatz: Durch die von der Behörde nach einer Anzeige im Sinne des § 61 Abs 4 KFG sofort anzuordnende Aufhebung der Zulassung des Kraftfahrzeuges soll Dritte im Hinblick auf die auch ihnen gegenüber (nach Ablauf der einmonatigen Frist des § 158 c Abs 2 VersVG) eintretende Leistungsfreiheit von einer Schadenszufügung durch das nicht mehr haftpflichtversicherte Kraftfahrzeug geschü... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.01.1977

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