IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 18. August 2021, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und es wird das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. 2. Das Verwaltungsstrafverfahren wird g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.09.2022 Norm: KFG 1967 §4 Abs2 KFG 1967 §103 Abs1 Z1VStG 1991 §44a KFG 1967 § 4 heute KFG 1967 § 4 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2017 KFG 1967 § 4 gültig von 16.12.2020 bis 01.01.9000 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11. Jänner 2021, Zl. ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird mit folgenden Maßgaben als unbegründet abgewiesen: a) Die Tatbeschreibung im Straferkenntnis hat zu lauten: „Sie haben sich als Lenker des angeführten Fahrzeuges, ob... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.02.2022 Norm: KFG 1967 §4 Abs2KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Die in § 102 Abs 1 KFG gesetzlich normierte Verpflichtung besteht nach jeder auch noch so kurzen Fahrtunterbrechung und es ist die Inbetriebnahme und damit auch das Lenken zu unterlassen, wenn das im Rahmen des Zumutbaren vorgenommene „Überzeugen“ zu dem Ergebnis geführt hat, dass das Kraftfahrz... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn B gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 24.04.2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird betreffend die Spruchpunkte 1., 2. und 7. des Straferkenntnisses mit folgenden Maßgaben als unbe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich entscheidet durch die Einzelrichterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn KO, ***, ***, Deutschland, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 04.04.2017, Zl. AMS2-V-16 35332/5, betreffend Bestrafungen wegen Übertretungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) wie folgt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 04.04.201... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.02.2018 Norm: KFG 1967 §4 Abs2KFG 1967 §103 Abs1 Z1VStG 1991 §5 Abs1
Rechtssatz: Das bloße Zuführen eines Kraftfahrzeuges zur wiederkehrenden (gesetzlich vorgesehenen) Begutachtung ersetzt nicht das an den Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges gerichtete Erfordernis, ein wirksames Kontrollsystem einzurichten, das die Normkonformität des Fahrzeuges in Bezug auf die einsc... mehr lesen...
