Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1970 geborene Oliver K*** und der am 28.März 1969 geborene Wolfgang L*** des Vergehens der teils vollendeten und teils versuchten Täuschung nach § 108 Abs 1 und 2 und § 15 StGB, L*** teilweise wegen Beitragstäterschaft nach § 12, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat Oliver K*** dadurch absichtlich dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß nicht zulassungsfähiger Fahrzeuge vom Straßenverkehr durch Täuschung von Str... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit jugendliche Michael K*** - nachdem er im ersten Rechtsgang wegen Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 1 StGB verurteilt worden war - nunmehr im zweiten Rechtsgang (nach Modifizierung der Anklage durch den öffentlichen Ankläger; s S 144) wegen des im
Spruch: beschriebenen Verhaltens des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Rech... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §3 Abs1 KFG 1967 §36 ffStGB §108
Rechtssatz: Eine Täuschung über die durch Einbau eines hubraumgrößeren Zylinders vorgenommene Veränderung eines Kleinmotorrades, welches (als solches) zugelassen, haftpflichtversichert sowie verkehrssicher und betriebssicher ist, bewirkt keine Schädigung des (konkreten) Rechtes des Staates, Kraftfahrzeuge, die entweder überhaupt nicht zugelassen sind oder die die Zulassungsvoraussetzungen nicht me... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §3 Abs1KFG 1955 §28
Rechtssatz: Sowohl die Festsetzung der zulässigen Gesamtgewichte und Ladegewichte als auch die Überprüfung der Einhaltung dieser Höchstgewichte im Einzelfall stellen konkrete staatliche Rechte dar, die Objekte einer Schädigung sein können. Entscheidungstexte 11 Os 287/64 Entscheidungstext OGH 08.04.1965 11 Os 287/64 Veröff: RZ 1965,121 = ZVR 1... mehr lesen...
