Mit sechs Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt, vom 5. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher des Zulassungsbesitzers 1. (Pst 15.575-dt/87/Bru) des Lkw-Zuges mit dem Zugfahrzeug W a und des Anhängers W g am 22. Oktober 1987 um 07.08 Uhr nicht dafür gesorgt, daß die Beladung den Vorschriften des KFG entsprochen habe, da der Lkw-Zug an einem näher bezeichneten Ort in Wien von einem nament... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1982/362;KFG 1967 §2 Z33;KFG 1967 §27 Abs2;KFG 1967 §28 Abs3 lita idF 1977/615;KFG 1967 §41 Abs2 lith;
Rechtssatz: Bei dem in § 2 Z 33 KFG definierten höchsten zulässigen Gesamtgewicht (das höchste Gesamtgewicht, das ein bestimmtes Fahrzeug erreichen darf), handelt es sich um ein für jedes Fahrzeug individuelles Gewicht. Dies trifft auch für § 28 Abs 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0194 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Tatvorwurf, jemand habe es als Zulassungsbesitzer "unterlassen", bei einem bestimmten LKW an der rechten Außenseite bestimmte Gewichte und Lasten "anzubringen", handelt es sich um kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zum Anschreiben der "Firmenaufschrift" lässt sich weder unmittelbar aus § 102 Abs 1 KFG noch aus § 37 Abs 2 KFG ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180317.X07 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Ein Tatvorwurf, wonach sich der Lenker eines Lkw vor Antritt der Fahrt nicht in zumutbarer Weise überzeugt habe, ob das Kfz den gesetzlichen Vorschriften entspricht, "da am Lkw auf der linken Seite die Firmenaufschrift nicht vorhanden war", lässt sich nicht unter § 27 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei dem Tatvorwurf, jemand habe es als Zulassungsbesitzer "unterlassen", bei einem bestimmten LKW an der rechten Außenseite bestimmte Gewichte und Lasten "anzubringen", handelt es sich um keinen anderen Tatvorwurf als den, der Betreffende habe als Zulassungsbe... mehr lesen...
Das mit dem 26. April 1983 datierte Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz - der die Verwaltungsstrafsache sowohl hinsichtlich der Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 als auch hinsichtlich der Übertretungen kraftfahrrechtlicher Bestimmungen von der Bundespolizeidirektion Leoben gemäß § 29a VStG 1950 übertragen worden war und welche zunächst eine Strafverfügung erlassen hatte, die infolge rechtzeitiger Erhebung eines Einspruches außer Kraft getreten ist - enthält ... mehr lesen...
