Entscheidungen zu § 26 Abs. 4 KFG 1967

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2004/6/16 7Ob113/04z

Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm am 27. 2. 2001 als Lenker eines von ihm gehaltenen LKW samt Einachsanhänger an einem Faschingsumzug in L***** teil. Am Anhänger befand sich eine auf einem Drehteller montierte im ausgefahrenen Zustand, 31 m lange, im Unfallszeitpunkt aber auf 6 m Länge zusammengeschobene Teleskopleiter, die jeweils um 90° nach links und rechts geschwenkt werden konnte. Die Leiter wies vier Stützen auf, die besonders die seitliche Stabilität vergrößerten sowie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2004

TE OGH 1989/12/19 2Ob96/89

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte verschuldete als Halter und Lenker des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen St 294.053 am 28. August 1983 gegen 1,15 Uhr auf der Bundesstraße 66 im Gemeindegebiet von Hof bei Straden einen Verkehrsunfall, bei dem die im PKW mitfahrende Elisabeth N*** getötet und vier weitere im PKW mitfahrende Personen, darunter der Kläger, verletzt wurden. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde der Zweitbeklagte mit rechtskräf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.1989

TE OGH 1986/12/4 8Ob47/86

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 29. Mai 1982 gegen 16,30 Uhr als Mitfahrer in dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW mit dem Kennzeichen S 113.426 schwer verletzt, als dieses Fahrzeug auf der Waldbadstraße in Anif von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde der Erstbeklagte mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Okt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.12.1986

RS OGH 2022/1/27 8Ob216/83, 8Ob47/86, 2Ob96/89, 7Ob113/04z, 2Ob130/21p

Norm: KFG 1967 §26 Abs4 KFG 1967 §106 Abs1 KFG 1967 §106 Abs3 KFG 1967 § 26 heute KFG 1967 § 26 gültig ab 25.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2002 KFG 1967 § 26 gültig von 16.07.1988 bis 24.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1988 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.12.1983

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