Mit dem im Spruch: genannten Bescheid wurde dem Berufungswerber hinsichtlich der Tatzeit 29.11.2007, 09.10 Uhr, mit dem Tatort Gemeinde Ü, auf der A /Freiland, StrKm 152.5, betroffenes Kfz: Spezialkraftwagen (A) Kennzeichen, in seiner Funktion als Gewerbeinhaber zur Last gelegt, er habe als Verantwortlicher der Firma W in G, T S 25, diese sei Zulassungsbesitzerin des angeführten Kfz, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten Kfz den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspr... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 1 Z 22a KFG ist ein Spezialkraftwagen ein Kraftwagen, der nicht unter Z 5, 6, 7, 8, 9, 11, 18, 19, 20, 21, 28a, 28b, 28c oder 28d fällt. Omnibusse, Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeuge sind unter den Begriffsbestimmungen des § 2 Z 7, 8 und 11 definiert, weshalb ein als Spezialkraftwagen zugelassenes Fahrzeug nicht unter diese Arten von Kraftfahrzeugen fällt. In diesem Sinne gilt die Bestimmung des § 103 Abs 4 KFG, wonach der Zulassungsbesitzer eines Lastkraftwage... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark wurde der Antrag der Berufungswerberin um Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 101 Abs 5 KFG für das Sattelzugfahrzeug, Kennzeichen und den Sattelanhänger, Kennzeichen zum Zwecke der Benützung der Fahrtstrecke von W, L über L nach W mit einer Gesamtbreite von drei Metern (Schnittholz für die Trockenkammer gestapelt) abgewiesen. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass nach Ansicht der belangten Behörde es nicht nachvoll... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine unteilbare Ladung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 45 KFG als Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung von der höchsten zulässigen Fahrzeugbreite nach § 101 Abs 5 Z 1 KFG liegt auch dann vor, wenn die Teilung der Ladung zwar technisch möglich ist, aber objektiv betrachtet als unzumutbar angesehen werden muss. Somit sind bei der Frage, ob Unteilbarkeit vorliegt, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte seitens des Antragstellers zu berücksichtigen (siehe VwGH 20.2.1987, 86/11/947). Im... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 08.11.2000 um 13.52 Uhr in Volders, auf der Inntalautobahn A 12, bei km 64,0 in Richtung Osten das Sattelkraftfahrzeug mit dem Auflieger, Kennzeichen XY, gelenkt und das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen ?Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten? nicht beachtet, wobei mit einem Lastkraftfahrzeug mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t ein mehrspuriges Kraftfahrzeug über... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 8.2.2000 um 10:07 Uhr das Sattelkraftfahrzeug mit den Kennzeichen VB-998D (höchstes zulässiges Gesamtgewicht 17.990 kg) und SL-759CC auf der A 10 Tauernautobahn in Fahrtrichtung Villach gelenkt und habe 1. im Gemeindegebiet von Puch bei StrKm 11,3 unter Missachtung des Vorschriftszeichens "Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten", wobei mittels Zusatztafel ausgedrückt ist, dass dieses Überhol... mehr lesen...
Beachte weitere Zahl: UVS-7/11282/4-2001 Rechtssatz: Dem Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit a Z 4c StVO ist der Begriff ?Lastkraftfahrzeug? in der Auslegung der Legaldefinition des §2 Abs 1 Z 23 StVO zu Grunde zu legen. Aus § 2 Abs 1 Z 23 StVO ergibt sich, dass unter einem ?Lastkraftfahrzeug? ein zur Beförderung von Gütern bestimmtes Kraftfahrzeug zu verstehen ist. Der Begriff ?Lastkraftfahrzeug? geht -da darin alle Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 KFG, die ?zur Beförderung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11.10.2000 zu Zahl VST-152212/00 wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie haben am 15.01.2000 um 13.15 Uhr in Gries am Brenner, auf der A13, km 29,400, in Richtung Innsbruck, das Sattelkraftfahrzeug, Kennzeichen B., mit dem Auflieger, Kennzeichen A., gelenkt 1. und das deutlich sichtbar aufgestellte Verkehrszeichen ?Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten? nicht beachtet, wobei mit e... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 52 lit a Z 4c StVO ist bei dem in diesem Paragraphen dargestellten Vorschriftszeichen, welches die Bedeutung ?Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten? hat, für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen verboten. Gemäß § 2 Abs 2 StVO 1960 sind die Begriffsbestimmungen für Kraftfahrzeuge in den kraftfahrrechtlichen Vorschriften enthalten. Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 KFG 1967 ist ein Kraft... mehr lesen...
