Entscheidungen zu § 13 KFG 1967

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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TE Lvwg Erkenntnis 2014/6/24 LVwG-ME-13-0104

Geschäftszeichen:                                                                             &nbs... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 24.06.2014

RS Lvwg 2014/6/24 LVwG-ME-13-0104

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.06.2014 Norm: KFG 1967
Rechtssatz: Durch Einholung einer Auskunft eines ÖAMTC Mitarbeiters, der als entsprechend verlässlicher Fachmann eingeschätzt werden konnte und durfte, ist der Lenker dem Erfordernis, alles Zumutbare zu veranlassen, um sich die Überzeugung zu verschaffen, dass das Kraftfahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, in  ausr... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 24.06.2014

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