Entscheidungen zu § 125 Abs. 4 KFG 1967

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1989/11/23 13Os123/89

Gründe: Der am 22.September 1947 geborene Johannes M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Dezember 1987 (sowie am 7. August 1987, siehe S. 210) in Wien als Technischer Kommissär der Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) mit dem Vorsatz, den Staat an seinem dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vorbehaltenen Recht auf ausnahmsweise Erla... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.11.1989

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