Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14. März 1997 gemäß § 116 Abs. 5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E und gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 die Fahrlehrerberechtigung für die Gruppen B, C, E. Mit Bescheid vom 31. Juli 1998 gab der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gemäß § 66 Abs. 4 AVG der dagegen erhobenen Berufung keine Folge und bestätigte den erstbehördlichen Bescheid. Begründend wurde im Wesentlichen aus... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §116 Abs1;KFG 1967 §116 Abs5;KFG 1967 §117 Abs1;
Rechtssatz: Die Entziehung der Fahrschullehrerberechtigung bzw. der Fahrlehrerberechtigung stellt keine Strafe, sondern eine Maßnahme zum Schutze anderer Personen dar, weshalb mit der Entziehung der erwähnten Berechtigungen nur dann vorgegangen werden darf, wenn hierfür (noch) eine Notwendigkeit bes... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 109 Abs. 1 lit. g KFG 1967 die Fahrlehrerberechtigung entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AuslBG §14e Abs1;KFG 1967 §109 Abs12 litg;KFG 1967 §117 Abs1;
Rechtssatz: Die Praxiszeiten im Sinne des § 109 Abs 1 lit g KFG sind zum Unterschied von den Beschäftigungszeiten nach dem AuslBG ein Element der Befähigung als Fahrlehrer und nicht bloß eine formale Voraussetzung, die gegebenenfalls (wie im Fall einer zu Unrecht erf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefocht... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §117 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 95/11/0051 1 Stammrechtssatz Nicht nur ein unmittelbar bei der Ausübung der jeweiligen Lehrtätigkeit gesetztes Fehlverhalten kann zum Wegfall der Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs 1 lit b KFG führen. Dies kann vielmehr selbst die Folge eines außerberuflichen Fehlverhaltens sein, wie et... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 117 Abs. 1 iVm § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D und E entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend; er beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die belangte Behörde h... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §117 Abs1;
Rechtssatz: Nicht nur ein unmittelbar bei der Ausübung der jeweiligen Lehrtätigkeit gesetztes Fehlverhalten kann zum Wegfall der Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs 1 lit b KFG führen. Dies kann vielmehr selbst die Folge eines außerberuflichen Fehlverhaltens sein, wie etwa der Begehung von Alkoholdelikten (Hinweis E 28.9.1993, 93/11/0101... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 dem Beschwerdeführer die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C und E entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt dessen kostenpfli... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §117 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entziehung der Fahrlenkerberechtigung gem § 117 Abs 1 KFG iVm § 109 Abs 1 lit b KFG hat außer Betracht zu bleiben, daß berufliche und damit existentielle Belange des Fahrlehrers schwerwiegend beeinträchtigt werden, wenn ihm die erforderliche Berechtigung entzogen wird. European ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §117 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;
Rechtssatz: In einem Verfahren gem § 117 Abs 1 KFG iVm § 109 Abs 1 lit b KFG kann es nicht zugunsten des Bf ins Gewicht fallen, daß er das Alkoholdelikt nicht in Ausübung seines Fahrlehrerberufes begangen hat, weil sich die Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs 1 lit b auch durch Verhaltensweisen im privaten Lebensbe... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §117 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;
Rechtssatz: Die Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs 1 lit b KFG ist mit der Begehung eines Alkoholdeliktes nicht mehr gegeben, da derartige Verwaltungsübertretungen zu den schwerstwiegenden Übertretungen im Straßenverkehr zählen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 23. September 1992 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B und gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und C entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes d... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §116 Abs1;KFG 1967 §116 Abs5;KFG 1967 §117 Abs1;
Rechtssatz: Die Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs 1 lit b KFG ist sowohl in Ansehung der Fahrschullehrerberechtigung als auch der Fahrlehrerberechtigung Erteilungsvoraussetzung (§ 116 Abs 1 01ter Satz bzw § 117 Abs 1 01ter Satz KFG). Ihr Wegfall hat daher zur Entziehung dieser Berechtigungen nach §... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. September 1967 eine Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C und F erteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 28. November 1991 wurde ihm diese Berechtigung gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 117 Abs.... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §109 Abs1 litg;KFG 1967 §117 Abs1;KFG 1967 §64 Abs2;
Rechtssatz: Das Kraftfahrgesetz bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, die Erteilung einer Fahrlehrerberechtigung setze eine andere ("qualifiziertere") geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen voraus als § 64 Abs 2 KFG für die Erteilung einer Lenkerberechtigung. Demen... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litg;KFG 1967 §116 Abs5 lita;KFG 1967 §117 Abs1;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang des § 117 Abs 1 mit § 109 Abs 1 lit g KFG ist abzuleiten, daß eine Fahrlehrerberechtigung den Besitz der entsprechenden Lenkerberechtigung voraussetzt und daher die Entziehung einer Lenkerberechtigung zwangsläufig die Entziehung der entsprechend... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G und gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis F entzogen wurden. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §116 Abs1;KFG 1967 §117 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der rechtskräftigen Verurteilung wegen schweren Betruges, der Bestimmung zur falschen Zeugenaussage vor einer Verwaltungsbehörde und der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage ergibt sich die Vertrauensunwürdigkeit, wobei die Verurteilung für die Kraftfa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 10. Februar 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. September 1987 auf Erteilung der Fahrlehrerberechtigung für die Gruppe B gemäß § 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 116 Abs. 3 KFG 1967 abgewiesen und ausgesprochen, daß ein neuerlicher Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerberechtigung für die Gruppe B nicht vor Ablauf von fünf Jahren ab 21. September 1988 (dem letztmalig... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §116 Abs3;KFG 1967 §117 Abs1;
Rechtssatz: In dem gem § 116 Abs 3 KFG zu erstattenden Gutachten ist nur auszusprechen, ob der Begutachtete die Lehrbefähigung für Fahrschullehrer für die in Betracht kommenden Gruppen von Fahrzeugen besitzt oder nicht. Dieses Gutachten ist auf Grund der Lehrbefähigungsprüfung zu erstatten. Eine Wiedergabe der Prüfungsfragen und Prüfungsaufg... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §117 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Vorliegen einer Fahrlehrerberechtigung für die Gruppe C ergibt sich kein sicherer Hinweis auf die Lehrbefähigung für die Gruppe B, weshalb das Gutachten, das die Lehrbefähigung verneint, diesbezüglich keiner besonderen
Begründung: bedarf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110096.X02 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §117 Abs1;KFG 1967 §65 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Anordnung der sinngemäßen Anwendung des § 65 Abs 1 KFG in § 117 KFG ergibt sich, daß ebensowenig, wie die Lenkerberechtigung für die Gruppe F auch die für die Gruppe B beinhaltet, die Fahrlehrerberechtigung für die Gruppe F die für die Gruppe B umfaßt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §116 Abs1;KFG 1967 §117 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Fahrlehrer (Fahrschullehrer), der die Atemluftprobe nach § 5 Abs 2 StVO 1960 rechtswidrigerweise verweigert, ist nicht mehr vertrauenswürdig im Sinne des § 109 Abs 1 lit b KFG 1967. Schlagworte Alkotest Verweigerung E... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §116 Abs1;KFG 1967 §117 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fahrlehrer (Fahrschullehrer) hat ganz besondere Voraussetzungen zu erfüllen, die weit über das hinaus gehen, was der Gesetzgeber im § 66 KFG 1967 von dem Lenker eines Kraftfahrzeuges schlechthin verlangt (Hinweis E 21.3.1980, 3139/78 und E 5.3.1986, 85/11/0185). European Case La... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 18. Juni 1985 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 117 Abs. 1 i.V.m. § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. November 1958 erteilte Fahrlehrerberechtigung für die Kraftfahrzeuggruppe B für die Dauer einen Jahres, gerechnet vom Tage der Rechtskraft dieses Bescheides an, entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vierliegende Bes... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb KFG 1967 §117 Abs1 KFG 1967 § 109 heute KFG 1967 § 109 gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 109 gültig von 01.07.2019 bis 15.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 ... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §117 Abs1 KFG 1967 § 117 heute KFG 1967 § 117 gültig ab 01.04.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 KFG 1967 § 117 gültig von 27.07.2017 bis 31.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2017 ... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb KFG 1967 §117 Abs1 KFG 1967 § 109 heute KFG 1967 § 109 gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 109 gültig von 01.07.2019 bis 15.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 ... mehr lesen...
