IM NAMEN DER REPUBLIK (Ersatzerkenntnis) Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, vertreten durch Rechtsanwältin B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 11.08.2020, ***, betreffend Bestrafung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) im fortgesetzten Beschwerdeverfahren zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Paragraph 50, Abs. 1 Absatz eins, Verwaltun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 18. August 2021, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und es wird das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. 2. Das Verwaltungsstrafverfahren wird g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.09.2022 Norm: KFG 1967 §4 Abs2 KFG 1967 §103 Abs1 Z1VStG 1991 §44a KFG 1967 § 4 heute KFG 1967 § 4 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2017 KFG 1967 § 4 gültig von 16.12.2020 bis 01.01.9000 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 14.09.2020, ***, betreffend Bestrafungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), zu Recht: 1. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 1 wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewies... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.12.2021 Norm: KFG 1967 §4 Abs7aKFG 1967 §101KFG 1967 §103 Abs1 Z1KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einer Übertretung des § 4 Abs 7a KFG ist das tatsächliche Gesamtgewicht maßgeblich und kommt es für die Tatbestandsmäßigkeit der Übertretung auf das Ausmaß der Überschreitung nicht an (vgl VwGH Ra 2018/02/0300; 2004/02/0107 bzw. 2004/02/0181). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.12.2021 Norm: KFG 1967 §4 Abs7aKFG 1967 §101KFG 1967 §103 Abs1 Z1KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Stichprobenartig durchgeführte nachträgliche Kontrollen der Lieferscheine bzw Wiegezettel stellen kein ausreichend wirksames Kontrollsystem im Zusammenhang mit § 103 Abs 1 Z 1 KFG dar. Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Verwaltungsstrafe; Kr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Einzelrichter Hofrat Dr. Schwarzmann über die Beschwerde von A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 28.1.2021, ***, betreffend Bestrafung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. Das Verwaltungsstrafverfahren wird eingestellt. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2021 Norm: KFG 1967 §4KFG 1967 §18 Abs1KFG 1967 §103 Abs1 Z1VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Die Formulierung, dass „die Bremsleuchte nicht funktionierte“, entspricht nicht den Anforderungen des § 44a Z 1 VStG, weil damit nicht zum Ausdruck kommt, inwiefern die Bremsleuchte nicht den einschlägigen Bestimmungen (§ 18 Abs 1 iVm § 103 Abs 1 Z 1 KFG) entsprochen haben soll (vgl V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.12.2021 Norm: KFG 1967 §4KFG 1967 §18 Abs1KFG 1967 §103 Abs1 Z1VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Die Tatanlastung „dass beim Scheinwerfer rechts vorne das Glas gesprungen war“ macht eine Zuordnung des Tatverhaltens zu allen Tatbestandsmerkmalen des § 4 Abs 2 KFG nicht möglich [es fehlt die Konkretisierung dahingehend, inwiefern der Zustand bzw „die für die verkehrs- und betriebss... mehr lesen...
