Am 2. Dezember 1976 kam es auf der Landesstraße 3004 nordwestlich von F zwischen dem von Karl S gelenkten LKW Marke "Mercedes LK 2664" mit dem pol. Kennzeichen B 32 658, an welchen der Tiefladeanhänger B 232 871 mit aufgeladener Schubraupe Marke "caterpillar TA 8 H" angehängt war, und dem von Johann T gelenkten, mit 39 Fahrgästen besetzten Autobus "Gräf & Stift. TSG 160" mit dem pol. Sachbereichkennzeichen BB 2813 zu einem Verkehrsunfall, bei dem sieben Personen getötet und 27 wei... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Arbs1 Z9KFG 1967 §101 Abs5StVO §37
Rechtssatz: Kompetenzverteilung Bund - Land zur Frage der Begleitung eines überbreiten Transports durch die Gendarmerie . Entscheidungstexte 1 Ob 4/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 1 Ob 4/79 Veröff: SZ 52/103 1 Ob 25/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 GKFG 1967 §101 Abs5
Rechtssatz: Wird in der Transportbewilligung lediglich die Empfehlung erteilt, die Durchführung von Schwertransporten während der Dunkelheit nach Möglichkeit zu vermieden, so begründet eine Zuwiderhandlung ohne besondere
Gründe: zwar noch keine Verschulden, grundsätzlich aber Haftung nach dem EKHG. Entscheidungstexte 2 Ob 45/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG §101 Abs1 litaKFG §101 Abs1 litdKFG §101 Abs5
Rechtssatz: Eine Auflage der Behörde gemäß § 101 Abs 5 KFG 1967, daß die in der Transportbewilligung angeführten Transporte von einem voranfahrenden Fahrzeug der Gendarmerie zu begleiten sind, dient ausschließlich der Sicherheit des besonders gefährdeten Gegenverkehrs und nicht der Verhinderung von Auffahrunfällen von Straßenbenützern, die dem Schwertransport nachfolgen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIBKFG §101 Abs1 litaKFG §101 Abs1 litdKFG §101 Abs5
Rechtssatz: Die Durchführung bewilligungspflichtiger Transporte ohne Erfüllung der von der Behörde erteilten Auflagen verstößt gegen die als Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB zu wertenden Vorschriften des § 101 Abs 1 lit a und d, Abs 5 KFG 1967 (2 Ob 291/62). Entscheidungstexte 2 Ob 45/72 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
