Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 SchPflG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/1 97/09/0131

Die Erstbeschwerdeführerin, ein Backwaren-Erzeugungsbetrieb (mit einem Beschäftigtenstand von 46 inländischen und 13 ausländischen Arbeitern sowie 3 Angestellten), stellte am 27. Jänner 1997 beim Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Keser (Zweitbeschwerdeführer) als Bäckerlehrling. Die monatliche Entlohnung sollte S 4.260,-- betragen. Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/1 97/09/0131

Rechtssatz: Die "Berufsausbildung" des Kindes türkischer Arbeitnehmer ist nach dem klaren Wortlaut des Art 7 zweiter Satz AssozAbk Assozrat Beschluß 1/80 19/09/1980 Türkei nicht ohne Bedachtnahme auf die Ausbildungsvorschriften des jeweiligen Aufnahmelandes zu beurteilen; die tatbestandlichen Voraussetzungen nach dieser Bestimmung erfordern eine IM AUFNAHMELAND abgeschlossene Berufsausbildung. Der Besuch eines Polytechnischen Lehrganges stellt keine abgeschlossene Berufsausbildu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.10.1997

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