Index: 70/05 Schulpflicht
Norm: SchPflG 1985 §1 Abs1;SchPflG 1985 §11 Abs2;SchPflG 1985 §11 Abs3;SchPflG 1985 §11 Abs4;SchPflG 1985 §2;SchPflG 1985 §3;SchPflG 1985 §7 ;
Rechtssatz: Die allgemeine Schulpflicht beginnt gemäß § 2 Schulpflichtgesetz ab dem der Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September. Ein Kind, welches das sechste Lebensjahr erst nach dem 1. September vollendet, ist im betreffenden... mehr lesen...
Mit Entscheidung der Schulleiterin der Volksschule E. vom 14. April 2000 wurde der am 7. April 1994 geborene mj. Zweitbeschwerdeführer über Antrag seiner Mutter Mag. Doris J. gemäß § 6 Abs. 2d des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/1998 (in der Folge: SchPflG), in die Vorschulstufe der Volksschule aufgenommen. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit der mangelnden Schulreife des Zweitbeschwerdeführers. Es könne nicht angenommen werden, dass er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/04 Schulzeit70/05 Schulpflicht
Norm: SchPflG 1985 §2;SchPflG 1985 §6 Abs2a idF 1998/I/134;SchPflG 1985 §6 Abs2b idF 1998/I/134;SchPflG 1985 §6 Abs2c idF 1998/I/134;SchPflG 1985 §6 Abs2d idF 1998/I/134;SchulzeitG 1985 §2 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da das Schuljahr 2000/2001 in Salzburg am 9.9.2001 endete (vgl. § 2 Abs. 1 SchulzeitG 1985), waren die rechtlichen Wirkungen de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Volkschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie war im Schuljahr 1995/1996 an der Volksschule A tätig. Mit dem - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 7. Juli 2000 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/05 Schulpflicht70/07 Schule und Kirche
Norm: LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;RelUnterrichtsG §4;SchPflG 1985 §1;SchPflG 1985 §2;
Rechtssatz: Die von der Beschwerdeführerin unterrichteten Kinder - in einem Alter von etwa 7 oder 8 Jahren - unterlagen der allgemeinen Schulpflicht (vgl. die §§ 1 und 2 des Schulpflichtgesetzes 1985). Für ihre Eltern (bzw. die Erziehungs... mehr lesen...
Über Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2001 wurde deren am 17. September 1995 geborener Sohn David gemäß § 7 SchulpflichtG für das Schuljahr 2001/2002 vorzeitig in die erste Klasse einer privaten Volksschule in Wien aufgenommen. Von Schulbeginn bis 30. September 2001 besuchte er die erste Klasse. Am 24. September 2001 widerrief die Schulleiterin gemäß § 7 Abs. 8 SchulpflichtG die vorzeitige Aufnahme, weil sich herausgestellt habe, dass die Schulreife nicht gegeben sei. Sei... mehr lesen...
Index: 70/05 Schulpflicht
Norm: SchPflG 1985 §2;SchPflG 1985 §7 Abs1;SchPflG 1985 §7 Abs8;
Rechtssatz: Die zeitlichen Wirkungen einer vorzeitigen Aufnahme in die erste Schulstufe nach § 7 SchulpflichtG sind jeweils auf ein Schuljahr beschränkt, nämlich jenes, das an dem auf die Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes folgenden 1. September beginnt (§ 2 iVm § 7 Abs 1 SchulpflichtG). Ebenso sind die zeitliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/05 Schulpflicht
Norm: SchPflG 1985 §2;SchPflG 1985 §7 Abs1;SchPflG 1985 §7 Abs8;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer fortwirkenden Rechtsverletzung wird in jenen Fällen verneint, in denen es um die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe geht, wenn der Beschwerdeführer diese Schulstufe in der Zwischenzeit absolviert hat (vgl zB den hg Beschluss v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1999 wurde der am 25. Juni 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 2. April 1999 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Ost Wien den Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige P (geboren 9. November 1979) für die berufliche Tätigkeit als Revisionsassistentin. Diesen Antrag lehnte das Arbeitsmarktservice Angestellte Ost Wien mit Bescheid vom 23. April 1999 gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit 4 Abs. 6 Z. 1 Au... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung70/05 Schulpflicht
Norm: BHZÜV 1995 §1 Z1;SchPflG 1985 §2;SchPflG 1985 §3;
Rechtssatz: Die beantragte Ausländerin hat das letzte volle Schuljahr vor Beendigung ihrer Schulpflicht gemäß dem SchPflG in Österreich nicht absolviert, liegt doch lediglich die Schulbesuchsbestätigung eines Polytechnischen Lehrganges darüber vor, dass die Ausländerin die 9. Schul... mehr lesen...
