Entscheidungen zu § 9 Abs. 8 AV

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1975/1/23 7Ob245/74

Norm: AVB Krankenhaus §9 Abs8
Rechtssatz: Einreichen einer Optikerrechnung an den Krankenversicherer ohne Angabe eines gewährten Preisnachlasses ist eine wissentlich falsche Angabe im Sinne des § 9 Abs 8 AVB Krankenhaus; dies selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer meint, berechtigt zu sein, den Vorteil des Preisnachlasses ausschließlich sich selbst zuzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 245... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.01.1975

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