Entscheidungsgründe: 1997 hatte der Kläger mit Mag. Claudia B***** von der beklagten Partei Gespräche zum Abschluss eines Versicherungsvertrages für eine Kreditversicherung geführt, wobei auch besprochen wurde, dass der Kläger auch Kunden in Deutschland hat, wobei erörtert wurde, dass er für von ihm gelieferte Waren einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren habe. Eine Zusage B*****, dass der vom Kläger in seinen Lieferscheinen und Rechnungen enthaltene Hinweis „Die gelieferte Ware b... mehr lesen...
Norm: AVB-GAW §9
Rechtssatz:
Die Aufzahlung des Tatbestandskataloges des § 9 Z 1 AVB-GAW ist eine taxative, wobei der Nachweis zumindest eines dieser Tatbestände durch den Versicherungsnehmer ausreicht. Die Aufzahlung des Tatbestandskataloges des Paragraph 9, Ziffer eins, AVB-GAW ist eine taxative, wobei der Nachweis zumindest eines dieser Tatbestände durch den Versicherungsnehmer ausreicht.
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Norm: AVB-GAW §9
Rechtssatz:
Der Nachweis der Aussichtslosigkeit iSd § 9 Z 1 lit e iVm § 9 Z 2 AVB-GAW ist nicht erbracht, wenn der Versicherungsnehmer einen Tag vor Ablauf des Versicherungsschutzes dem Versicherer unter Anschluss bloß eines Mahnschreibens vom selben Tag und von drei Rechnungen telefonsich mitteilt, dass seine ausständigen Rechnugnen von der Kundin nicht bezahlt würden. Der Nachweis der Aussichtslosigkeit iSd Paragra... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 3. 1982 geborene mj. Nicole ist die eheliche Tochter der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. 1. 1989 gemäß § 55a EheG geschiedenen Eheleute Herbert Otto und Regina L*****. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge über das genannte Kind der Mutter zusteht. Die am 15. 3. 1982 geborene mj. Nicole ist die eheliche Tochter der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. 1. 1989 gemäß Parag... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 5. 1944 geborene Klägerin erlitt am 28. 5. 1961 im elterlichen Haus einen Unfall (Sturz vom Dachboden), bei dem sie schwer verletzt wurde. Mit Bescheid vom 6. 3. 1962 lehnte die beklagte Partei den Anspruch der Klägerin auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalles mit der
Begründung: ab, daß dieser mit den betrieblichen Obliegenheiten der Klägerin als Kellnerlehrling im elterlichen Betrieb in keinem ursächlichen Zusammenhang gestanden sei. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs2 ZPO §2 ASVG §361 Abs2 AVG §9 ABGB § 151 heute ABGB § 151 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 151 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2 ABGB §151 Abs2 ZPO §2 ASVG §203 ASVG §361 Abs2 AVG §9 ABGB § 21 heute ABGB § 21 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 21 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2 ZPO §2 ASVG §361 Abs2 AVG §9 ABGB § 21 heute ABGB § 21 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 21 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 21 gültig... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2 ABGB §151 Abs2 ZPO §2 AVG §9 ABGB § 21 heute ABGB § 21 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 21 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 21 gültig... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin forstwirtschaftlich genutzter Grundflächen im Gesamtausmaß von rund 97 ha, die zu einem genossenschaftlichen Jagdgebiet gehören. Die Antragsgegner waren Mitglieder einer Jagdgesellschaft. Diese war Pächterin des genossenschaftlichen Jagdgebiets und als solche seit zumindest drei Jahre bis 31.März 1993 jagdausübungsberechtigt. Zum bevollmächtigten Jagdleiter wurde der Erstantragsgegner bestellt. Die Antragsgegner sind auch Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist (EF 73.570, 64.653, 61.397 ua), ist an die Feststellungen der Vorinstanzen gebunden. Es ist ihm auch verwehrt zu prüfen, ob weitere Beweise aufzunehmen sind (EF 67.451 ua). Geht man von den demnach maßgebenden Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes aus, liegt aber eine auffallende Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch das Rekursgericht, die allein die Zulä... mehr lesen...
Begründung: Aus dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der beklagten Partei und dem erstgerichtlichen Akt ergibt sich folgende Vorgeschichte dieses Verfahrens: Am 5.11.1985 beantragte der am 24.1.1946 geborene Kläger, der schon damals in seiner derzeitigen Wohnung wohnte, bei der beklagten Partei wegen "Geisteskrankheit" die Invaliditätspension. Er hatte von 1964 bis 1985 als Hilfsarbeiter 231 Pflichtbeitragsmonate und von 1983 bis 1985 20 Ersatzmonate erworben. Zur Erstunter... mehr lesen...
Norm: AVG §9 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Ist für einen tatsächlich Behinderten kein gesetzlicher Vertreter bestellt, so hat die Behörde die Prozeßfähigkeit zu prüfen. Mangelnde Prozeßfähigkeit führt zur Unwirksamkeit verfahrensrechtlicher Akte.
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Norm: AVG §9 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Ob eine Partei handlungsfähig und damit auch prozeßfähig ist, bestimmt sich primär nach den Verwaltungsvorschriften, subsidär nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
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