Entscheidungen zu § 1 Abs. 3 AV

Verwaltungsgerichtshof

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/28 94/08/0153

Mit Bescheid vom 5. August 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, aufgrund verspäteter Begleichung der Beitragsvorschreibungen für Dezember 1989, Mai und Dezember 1990 sowie Jänner, Februar, April und Mai 1991 die sich gemäß § 59 ASVG aus dem Verzug errechnenden Verzugszinsen im Betrag von S 94,41 abzüglich einer am 9. Juli 1991 geleisteten Zinsenteilzahlung von S 13,25 (für Jänner 1991), somit S 81,16, binnen einem Monat nach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1995

RS Vwgh 1995/11/28 94/08/0153

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs1 idF 1986/111 ;ASVG §58 Abs3 idF 1986/111;ASVG §59 Abs3 idF 1986/111 ;ASVG §64 Abs3;AVG §1 Abs3;AVG §21;AVG §37;AVG §39 Abs2;ZustG §26 Abs2; Beachte Besprechung in: ZAS 1997/6, S 179-185;
Rechtssatz: Die Fälligkeit von nach § 58 Abs 3 ASVG vorgeschriebenen Beiträgen, hinsichtlich derer die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 94/19/0745

Aufgrund der Beschwerden und der vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Asylanträge der Beschwerdeführer, indischer Staatsangehöriger, abgewiesen. Begründend wurde im wesentlichen gleichlautend ausgeführt, die Beschwerdeführer seien den ihnen zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters zugestellten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh 1994/2/17 94/19/0745

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §1 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden: 94/19/0746 bis 94/19/0750, 94/19/0752 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0029 2 Stammrechtssatz Die Mitteilung des Rechtsvertreters des Asylwerbers, er könne die Ladung an den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.1994

Entscheidungen 1-4 von 4

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten