Norm: BauKG §4 Abs1BauKG §7
Rechtssatz: Von besonderer Bedeutung für den Arbeitnehmerschutz ist der - unter bestimmten Voraussetzungen (§ 7 Abs 1 BauKG) - schon in der Planungsphase (vor Eröffnung der Baustelle) zu erstellende Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan/SiGe-Plan. Zweck des SiGe-Plans ist, noch vor Ausschreibung des Bauvorhabens ein Konzept für die sicherheits- und gesundheitsgerechte Ausführung der Bauarbeiten zu entwickeln. Damit ... mehr lesen...
Norm: TKG §7
Rechtssatz: Die auf einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Inhaber der Leitung oder Anlage und dem Eigentümer des Grundstücks beruhenden Anlagen sind keine „durch Recht gesicherte Leitung oder Anlage" im Sinne des § 7 erster Satz TKG 2003. Entscheidungstexte 3 Ob 125/05m Entscheidungstext OGH 21.12.2005 3 Ob 125/05m Veröff: SZ 2005/190 ... mehr lesen...
Norm: AKG §7AufwandersatzG allgIESG §1 Abs2 Z4 litc
Rechtssatz: Dem Arbeitnehmer steht es weiterhin frei, sich im Exekutionsverfahren durch Rechtsanwälte vertreten zu lassen und ungeachtet des AufwandersatzG gehören die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Exekutionskosten zu den gesicherten Ansprüchen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 lit c IESG. Entscheidungstexte 8 ObS 14/94 ... mehr lesen...
Norm: AusfVKG §6AusfVKG §7
Rechtssatz: Die Verfallsersatzstrafe nach § 7 des oben angeführten Gesetzes kann mehreren Tätern nicht zur ungeteilten Hand auferlegt werden. Entscheidungstexte 9 Os 110/66 Entscheidungstext OGH 13.09.1966 9 Os 110/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0051625 ... mehr lesen...
Die Klägerin, die angestellte Apothekerin des Nebenintervenienten war, begehrt von der beklagten Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich die Bezahlung der Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 20. Oktober 1952 bis 31. März 1953, der Abfertigung für vier Monate und eines Vier-Zwölftel-Anteiles am gebührenden dreizehnten Monatsgehalt des Jahres 1953 im Gesamtbetrage von 24.882 S mit der Begründung: , daß sie vom Nebenintervenienten am 20. Oktober 1952 grundlos entlassen worden sei... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IBaArbGerG §2GehKG §7
Rechtssatz: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichtes für Klagen eines angestellten Pharmazeuten gegen Pharmazeutische Gehaltskasse. Entscheidungstexte 4 Ob 176/54 Entscheidungstext OGH 21.12.1954 4 Ob 176/54 Veröff: SZ 27/322 = RZ 1955,96 4 Ob 175/54 Entscheidungstext OGH 25.01.1955 4 Ob... mehr lesen...
