Der Beschwerdeführer steht als Richter des Bezirksgerichtes Z in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 3. Juni 1998 wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien dem Beschwerdeführer die im Amtsgebäude des Bezirksgerichtes Z befindliche Wohnung Nr. 4 als Naturalwohnung zu. Seit 1. Jänner 2001 ist die Bundesimmobilien GmbH (BIG) Eigentümerin und Vermieterin des Amtsgebäudes (und damit der Wohnung) und der... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24a idF 1986/387;GehG 1956 §24b idF 1994/016;GehG 1956 §24c Abs2 idF 1986/387;HeizKG 1992 §21 Abs6;MRG §21 Abs3;
Rechtssatz: Soweit der Beamte eine Vergütung der auf seine Naturalwohnung entfallenden Betriebs- und Heizkosten im Hinblick auf im § 21 MRG und § 21 HeizKG vorgesehene Präklusivfristen für ausgeschl... mehr lesen...