RS Vwgh 2007/12/17 2006/12/0214

Soweit der Beamte eine Vergütung der auf seine Naturalwohnung entfallenden Betriebs- und Heizkosten im Hinblick auf im § 21 MRG und § 21 HeizKG vorgesehene Präklusivfristen für ausgeschlossen erachtet, kann dem insofern nicht gefolgt werden, als zwar § 24c Abs. 2 erster Satz GehG eine Abrechnung der im Laufe des Kalenderjahres fällig gewordenen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sowie Heiz- und Warmwasserkosten bis spätestens 30. Juni des folgenden Kalenderjahres vorsieht, ohne jedoch die Geltendmachung nach diesem Zeitpunkt auszuschließen (zu präkludieren). Die im Erkenntnis vom 24. Mai 2000, Zl. 95/12/0353, angesprochene Orientierungsfunktion des Wohnrechts für die Auslegung der §§ 24a bis 24c GehG in der Fassung der 45. Gehaltsgesetz-Novelle findet ihre Grenze dort, wo auch die Auslegung der genannten Bestimmungen an ihre Grenzen stößt, sohin am möglichen Wortsinn. Dass insbesondere § 24c Abs. 2 GehG im Wege der Auslegung eine Bedeutung im Sinne einer Präklusionsbestimmung beigemessen werden könnte, trifft nicht zu. Ein solches Ergebnis erscheint auch nicht unsachlich, soll doch - wie im zitierten Erkenntnis vom 24. Mai 2000 ebenfalls hervorgehoben - der Bund nach Möglichkeit die ihm erwachsenden Kosten ersetzt erhalten, also aus der Vergabe von Naturalwohnungen keinen finanziellen Nachteil erleiden. Sehen nun etwa § 21 Abs. 3 MRG und § 21 Abs. 6 HeizKG Präklusivfristen vor - letztere Bestimmung gar eine solche von einem Jahr nach Ablauf der Abrechnungsperiode -, so wäre es denkbar, dass der Bund als Mieter Nachforderungen des Vermieters ausgesetzt bliebe, jedoch seinerseits gegenüber dem Beamten Fehlbeträge nicht mehr geltend machen könnte und dadurch einen finanziellen Nachteil erleiden würde, was ihm nach der Rechtsprechung des VwGH jedoch nicht zugesonnen werden kann. (Hier: Daraus folgt, dass der Bund berechtigt war, all jene Betriebs- und Heizkosten gegenüber dem Beamten geltend zu machen, zu deren Entrichtung er als Mieter unter Beachtung insbesondere auch der genannten Präklusivfristen verpflichtet war.)