Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. November 1993, Zlen. 92/10/0464, 0464, 0466, sowie Zl. 93/10/0163, und die Beschlüsse vom 13. Dezember 1993, Zl. 93/10/0191 und Zl. 93/10/0164, sowie vom 24. Jänner 1994, Zl. 93/10/0125, verwiesen. Im vorliegenden Beschwerdefall ist insbesondere folgender Sachverhalt von Bedeutung: Die mj. Johannes und Beatrix B. besuchten im Schuljahr 1991/92 die 5. bzw. 2. Klasse und das Internat an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1;SchOG 1962 §5 Abs2 idF 1975/323;SchOG 1962 §5 idF 1975/323;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Erledigung" (eine bloße generelle Weisung) bildet mangels entsprechender Kundmachung keine Grundlage für die rechtmäßige Vorschreibung eines Beitrages (Internatsbeitrages für die Unterbringun... mehr lesen...
