Entscheidungen zu § 1 MuSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1996/8/12 4Ob2161/96i

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.08.1996

RS OGH 1972/5/30 4Ob316/72 (4Ob317/72), 4Ob337/84, 4Ob2161/96i

Norm: MuSchG 1953 §1UrhG §1
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, auf industrielle Erzeugnisse seien ausschließlich die Bestimmungen des gegenüber dem Urheberrechtsgesetz als Spezialgesetz zu wertenden Musterschutzgesetzes anzuwenden, trifft nicht zu. Die Bestimmung des Werkes, also der Zweck, zu dem es geschaffen wurde, ob zum Gebrauche als Einzelstück oder zur Unterlage industrieller Erzeugnisse, ist für die Frage des urheberrechtlichen Schutzes bed... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.05.1972

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten