Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht70/10 Schülerbeihilfen
Norm: BAO §184 Abs1;SchBeihG 1983 §4 Abs1;SchBeihG 1983 §4 Abs3;
Rechtssatz: Als Voraussetzung für die Schätzung des Einkommens der Person, deren Einkommen für die Beurteilung der Bedürftigkeit maßgeblich ist, reicht die Tatsache, daß diese Person im Inland keinen Wohnsitz und auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht aus. Aus den Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;SchBeihG 1983 §4 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, inwieweit die Behörde zur amtswegigen Ermittlung des Einkommens eines in der BRD lebenden Vaters im Verfahren betreffend Heimbeihilfe nach dem SchülerbeihilfenG verpflichtet ist. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit ... mehr lesen...
