Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 GSV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2003/06/0111

Die Beschwerdeführerin war vom 1. Jänner 1994 bis zum 20. Juli 2002 als Rechtsanwältin in die Liste der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Zum 20. Juli 2002 hat sie auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Über Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin vom 3. Oktober 2002 sprach die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 11. November 2002 aus, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2003/06/0111

Rechtssatz: Die Ausnahme der Rechtsanwälte vom System der gewerblichen Sozialversicherung stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In dieser Hinsicht ist auf die vom VfGH in seinem Ablehnungsbeschluss vom 10. Juni 2003, B 477/03-3, angeführten Erkenntnisse VfSlg. 9534/1982, 10898/1986, 11469/1987, 12739/1991 und 14210/1995, sowie auch auf die hg. Erkenntnisse vom 6. Juli 1999, Zl. 99/10/0104, und vom 8. September 2000, Zl. 97/19/0401, zu verweisen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/16 2003/08/0150

Nach dem im Akt befindlichen Datenauszug vom 20. März 2001 weist der Einkommensteuerbescheid 1998 des am 12. Jänner 1950 geborenen Beschwerdeführers Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 383.262,-- und solche aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 41.220,-- aus. Laut Datenauszug vom 4. September 2001 weist der Einkommensteuerbescheid 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 717.877,--, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 13.290,-- und einen Investi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2004

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