Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 GSV

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2003/06/0111

Die Beschwerdeführerin war vom 1. Jänner 1994 bis zum 20. Juli 2002 als Rechtsanwältin in die Liste der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Zum 20. Juli 2002 hat sie auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Über Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin vom 3. Oktober 2002 sprach die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 11. November 2002 aus, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

RS Vwgh 2007/2/21 2003/06/0111

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: Beitrags- und UmlagenO RAK Stmk idF AnwBl 2002/1 TeilA Z1 lita;BeitragsO RAK Stmk idF AnwBl 2002/7-8 AbschnA Z1;B-VG Art140;GSVG 1978 §5 Abs1;RAO 1868 §50;
Rechtssatz: Die Ausnahme der Rechtsanwälte vom System der gewerblichen Sozialversicherung stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In dieser Hin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/16 2003/08/0150

Nach dem im Akt befindlichen Datenauszug vom 20. März 2001 weist der Einkommensteuerbescheid 1998 des am 12. Jänner 1950 geborenen Beschwerdeführers Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 383.262,-- und solche aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 41.220,-- aus. Laut Datenauszug vom 4. September 2001 weist der Einkommensteuerbescheid 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 717.877,--, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 13.290,-- und einen Investi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2004

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