Entscheidungen zu § 36 Abs. 1 GSV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/19 2000/08/0190

Der Beschwerdeführer bezieht seit 1. Jänner 1997 als Richter im Ruhestand einen monatlichen Ruhegenuss von (anfänglich) S 94.400,-- brutto. Er ist in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG pflichtversichert. Daneben erzielte er seit etwa 1988 der Einkommensteuerpflicht unterliegende Einkünfte aus einer Tätigkeit als Lehrbeauftragter, aus Seminaren, Autorenhonoraren, Privatgutachten und Konsulententätigkeiten. In der Versicherungserklärung für selbständig Erwerbstätige nach § 2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/19 2000/08/0190

Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 35b GSVG auf die Beitragsleistung eines auf Grund eines Pensionsbezuges in der Krankenversicherung Pflichtversicherten ist angesichts des klaren Wortlautes der maßgeblichen Bestimmungen und ihrer Entstehungsgeschichte nicht möglich. Im RIS seit 20.02.2004 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.2004

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