Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 PrivSchG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/18 88/10/0010

Rechtssatz: Fehlt einer unter Bezugnahme auf § 67 Abs 1 PrivSchG angezeigter Einrichtung (im Beschwerdefall: "Privatschule zur Massage und ganzheitliche Gesundheitserfahrung") die rechtliche Eigenschaft einer Schule iSd Privatschulgesetzes, so hat der Landesschulrat als nach § 23 Abs 2 PrivSchG zuständige Schulbehörde von der Nichtanwendbarkeit des Privatschulgesetzes auszugehen und die Anzeige zurückzuweisen; für eine meritorische Erledigung der Anzeige fehlt dem Landesschulrat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1988

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