RS Vwgh 1988/4/18 88/10/0010

Fehlt einer unter Bezugnahme auf § 67 Abs 1 PrivSchG angezeigter Einrichtung (im Beschwerdefall: "Privatschule zur Massage und ganzheitliche Gesundheitserfahrung") die rechtliche Eigenschaft einer Schule iSd Privatschulgesetzes, so hat der Landesschulrat als nach § 23 Abs 2 PrivSchG zuständige Schulbehörde von der Nichtanwendbarkeit des Privatschulgesetzes auszugehen und die Anzeige zurückzuweisen; für eine meritorische Erledigung der Anzeige fehlt dem Landesschulrat die Zuständigkeit (Hinweis auf E 11.3.1985, 84/10/0233, VwSlg 11698 A/1985). Ein entgegen dieser Rechtslage erlassener "Nichtuntersagungsbescheid" des Landesschulrates kann vom Bundesminister für Unterricht, Kultur und Sport als der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde - Rechtskraft des Bescheides des LSR und Nichtablauf der Frist des § 68 Abs 5 AVG 1950 vorausgesetzt - gem § 68 Abs 4 lit a AVG 1950 als nichtig erklärt werden.