1.1. Mit Bescheid vom 9. August 1988 wies die belangte Behörde das Ansuchen des beschwerdeführenden Vereins auf Subventionierung der nicht-konfessionellen Privatschule "Freie Waldorfschule Linz" gemäß § 21 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 lit. c des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962 (im folgenden: PrivSchG), ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides betreibe die beschwerdeführende Partei die vom Subventionierungsantrag betroffene Privatschule in Linz, der das Öffentlichkeitsrecht f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §56;PrivSchG 1962 §21 Abs1;PrivSchG 1962 §23 Abs2 litc idF 1972/290;PrivSchG 1962 §23 Abs2 litc;PrivSchG 1962 §23 Abs2;PrivSchGNov 1972; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 27.6.1994 93/10/0199
Rechtssatz: Die Begriffe "Behördenzuständigkeit" und "Zuständigkeit in erster Instanz" setzen eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §56;PrivSchG 1962 §17 Abs1;PrivSchG 1962 §18 Abs2 idF 1972/290;PrivSchG 1962 §18 Abs3 idF 1972/290;PrivSchG 1962 §18 Abs4 idF 1972/290;PrivSchG 1962 §21 Abs1 idF 1972/290;PrivSchG 1962 §23 Abs1;PrivSchG 1962 §23 Abs2 litc idF 1972/290; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 27.6.1994 93/10/0199 Rechts... mehr lesen...
1.1. Mit dem an die Bezirkshauptmanschaft A gerichteten Schreiben vom 20. November 1987 zeigte die beschwerdeführende Partei die Errichtung der Privatschule: Internatschorschule des Stiftes N "N-Sängerknaben" nach den Bestimmungen des Privatschulgesetzes und das angeschlossene Organisationsstatut dieser Schule bei der Bezirkshauptmannschaft A an. Dabei ersuchte sie um "Weiterleitung an die zuständige Behörde". Über den Bezirksschulrat A gelangte dieses Schreiben an den Landesschulrat ... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §14;PrivSchG 1962 §23 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufgaben von Schulen, die keiner öff Schulart entsprechen, ihr Aufbau, Schulorganisation, Lehrpläne und dgl sind in einem vom BM erlassenen oder von diesem genehmigten Organisationsstatut zu regeln. Damit wird - neben der in § 23 Abs 2 PrivSchG vorgesehenen Zuständigkeit - eine weitere Zuständigkeit des Ministers begründet. ... mehr lesen...
