Der beschwerdeführende Verein stellte am 20. Juni 1988 bei der belangten Behörde den Antrag, der nicht konfessionellen Privatschule "Freie Waldorfschule Linz" die zur Erfüllung des Lehrplanes erforderlichen 27 Lehrerplanstellen (der in einer Beilage näher konkretisierten Kategorien) oder ersatzweise die zur Finanzierung der Planstellen erforderlichen Geldmittel zuzuweisen. Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. August 1988 gemäß § 21 iVm § 23 Abs. 2 lit. c des Pri... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §21;
Rechtssatz: Anders als bei der Subventionierung von konfessionellen Privatschulen besteht für nicht konfessionelle Privatschulen kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Subvention in dem im Gesetz näher bestimmten Ausmaß (vgl das hg Erkenntnis vom 20. Juni 1994, Zl 90/10/0075); vielmehr hängt es vom jeweiligen Bundesfinanzges... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §21 Abs1;PrivSchG 1962 §21;
Rechtssatz: Der Auffassung, im Bundesfinanzgesetz müssten auf Grund von Schätzungen und Erfahrungswerten unter allen Umständen Mittel zur Subventionierung nicht konfessioneller Privatschulen bereit gestellt werden, ist entgegen zu halten, dass die konkrete gesetzliche Regelung des § 21 PrivSchG klar erkennen lässt, dass dem Subventionswerbe... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §21;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit bei bestimmten finanzgesetzlichen Ansätzen bestimmten Schulen Förderungen eingeräumt worden sind, kann kein Anspruch auf Subventionierung abgeleitet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1995100265.X04 Im RIS seit 13.06.2002 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1994 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis am 1. Oktober 1969 begründet wurde, wurde zunächst mit Wirkung vom 10. Juni 1985 der vom Gemeinnützigen Verein der Förderer des Malerhandwerkes und seiner Bildungsstätten in Baden als Schulerhalter geführten privaten Fachschule für Malerei, Anstrich und verwandte handwerkliche Tätigkeiten und der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art21 Abs3;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §58;GehG 1956 §59 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §5 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs3;PrivSchG 1962 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 94/12/0051 1 VwSlg 14430 A/1996 Stammr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; er ist seit 1981 als "lebende Subvention" der nichtkonfessionellen Privatschule "Projektschule XY" zur Dienstleistung zugewiesen und ist mit September 1992 vom privaten Rechtsträger mit der Leitung dieser Schule betraut worden. Die Bestellung des Beschwerdeführers zum Schulleiter wurde gemäß § 5 Abs. 6 des Privatschulgesetzes vom Rechtsträger der Behörde gemeldet und v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art21 Abs3;GehG 1956 §58;GehG 1956 §59 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs3;PrivSchG 1962 §21;
Rechtssatz: Die Verwendung eines öffentlich Bediensteten als Lehrer an einer Privatschule iSd § 21 PrivSchG begründet kein unmittelbares Rechtsverhältnis zum Privatschulerhalter... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Träger der Privatschule "Schülerschule des Vereins D" in Wien. Das vom Verein ausgearbeitete Organisationsstatut wurde vom Bundesminister für Unterricht und Kunst mit Bescheid vom 17. April 1985 genehmigt. Das Öffentlichkeitsrecht wurde der genannten Schule erstmals mit Bescheid des Bundesministers vom 7. Juni 1985 für die 3., 4. und 5. Schulstufe für das Schuljahr 1984/85 verliehen. Nach der Aktenlage hat der Bundesminister dieser Schule zuletzt mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art140 Abs1;PrivSchG 1962 §21;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 21 PrivSchG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990100188.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2... mehr lesen...
