Entscheidungen zu § 13 PrivSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1987/3/26 7Ob723/86

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt in St.Pölten eine Fachschule für Fremdenverkehr. Der am 30.6.1962 geborene Johann F***, der am 6.5.1960 geborene Johann Dieter G*** und der am 18.7.1962 geborene Beklagte waren im Schuljahr 1976/1977 Schüler dieser Fachschule. Im Zuge ihrer Ausbildung hatten sie auch ohne ständige Beaufsichtigung in der Waschküche zu arbeiten, in deren Vorraum ein Getränkeautomat aufgestellt war. Am 16.2.1977 hatte die für die Wäscherei zuständige ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.03.1987

RS OGH 1987/3/26 7Ob723/86

Norm: AHG §1 BbPrivSchG §13
Rechtssatz: Soweit einer Privatschule Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde, wurde an ihre Organe hoheitliche Befugnisse wie die Ausstellung von Zeugnissen, die Abhaltung von Prüfungen, die Ausbildung von Lehramtsanwärtern und die Vollziehung der geltenden Schulrechtsvorschriften übertragen. Nur in diesem Rahmen handeln die Organe der Privatschulden mit Öffentlichkeitsrecht ebenso in Vollziehung der Gesetze wie die Le... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.03.1987

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