Entscheidungen zu § 12 PrivSchG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-25 von 25

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2012/13 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 20.06.2017 stellte der Verein XXXX einen Subventionsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185633-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht zuletzt mit XXXX für das Schuljahr 2016/17 verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subventionsantrag gemäß § 21 Privatschulgesetz iVm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185635-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht zuletzt mit XXXX für das Schuljahr 2016/17 verliehen. 2. Mit Schreiben vom 16.07.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag gemäß § 21 Privatschulgesetz iVm § 19 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185636-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2006/07 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 09.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subven... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185638-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2015/16 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subventions... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX ." in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2005/06 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185643-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2003/04 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subven... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185647-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2013/14 mit GZ BMBF-32.082/0001-III/3/2014 auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 07.06.2017 stellte der Verein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , GZ XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2015/16 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 06.06.2017 stellte der Verein " XXXX ." einen Su... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2015/16 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subven... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185654-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2002/03 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185656-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 1997/98 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185658-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 1993/94 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 14.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185660-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2006/07 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag gemäß § 21 Pri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185662-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 1987/88 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185665-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 1990/91 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag gemäß § 21... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185667-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2003/04 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 15.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185669-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 1993/94 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 18.06.2017 stellte der " XXXX " einen Subventionsan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185673-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht zuletzt mit XXXX für das Schuljahr 2016/17 verliehen. 2. Mit Schreiben vom 16.06.2017 stellte der " XXXX " einen Subventionsantrag gemäß § 21 Privatschulgesetz iVm § 19 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185675-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht zuletzt mit XXXX für das Schuljahr 2016/17 verliehen. 2. Mit Schreiben vom 14.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subventionsantrag gemäß § 21 Privatschulgesetz iVm § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185677-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2014/15 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 13.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subven... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht zuletzt mit XXXX für das Schuljahr 2016/17 verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der XXXX , einen Subventionsantrag gemäß § 21 Privatschulgesetz iVm § 19 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185685-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2014/15 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 18.06.2017 stellte der Verein XXXX einen Subventio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185688-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2010/11 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2017 stellte der Verein XXXX einen Subventio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185937-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht zuletzt mit XXXX für das Schuljahr 2016/17 verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subventionsantrag gemäß § 21 Privatschulgesetz iVm § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

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