Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

919 Dokumente

Entscheidungen 901-919 von 919

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/13 W157 2002466-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 27.12.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 15.01.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/12 W120 2002290-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 15. Oktober 2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 31. Oktober 2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte hierauf keine Unterlagen. 4. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/8 W179 2002282-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (kurz: BF) brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt (ohne der im Formblatt vorgesehenen Angabe des Namens des jeweiligen Betreibers) ein. Die Beschwerdeführerin (kurz: BF) brachte unt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/6 W120 2002175-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 30.09.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 11.10.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/2 W120 2006728-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 17. Jänner 2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 28. Jänner 2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/25 W179 2002395-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (kurz: BF) brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am xxxx bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein. In diesem war keine der zur Auswahl stehenden "Sammelkategorien" des Punktes 4 oder des Punktes 5 des Antragsformulars "angekreuzt", somit wurde keine der möglichen, dort ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/24 W179 2002454-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz: BF) brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr sowie einen Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt (ohne der im Formblatt vorgesehenen Angabe des Namens des jeweiligen Betreibers) ein. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) brachte unter Verwendung eines von der belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/22 W120 2006309-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 31. Jänner 2014 bei der belangten Behörde eingelangten Telefax beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 10. Februar 2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/22 W194 2002300-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 04.10.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 21.10.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/17 W194 2002409-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 16.12.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 14.01.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/17 W194 2004651-1

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SABETZER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 21. Februar 2014, GZ 0001535194, Teilnehmernummer: XXXX, zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SABETZER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 21. Februar 2014, GZ 0001535194, Te... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/15 W194 2006825-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 28.01.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 04.02.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/11 W219 2002447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 4.12.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 17.12.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/10 W120 2002358-1

Begründung: Ich erhalte im Nov. Noch Arbeitslosengeld und ab Dezember werde ich eine Teilzeitarbeit annehmen. Das Einkommen wird sich nicht verändern, aber den Lohnzettel bekomme ich frühestens im Dezember. Weiters hat sich meine Adresse geändert, siehe oben. Stromabrechnung bekomme ich auch frühestens Ende Dezember. Sobald ich die Unterlagen erhalten, werde ich diese vorlegen." 1.2. Die belangte Behörde richtete an den Beschwerdeführer folgendes, mit 11.12.2013 datiertes Schreiben:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/10 W219 2002458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 19.11.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 29.11.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/2 W194 2006027-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 27.12.2013 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 15.01.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Von Seiten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/2 W194 2006307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 14.01.2014 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24.01.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Von Seiten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/1 W194 2002499-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 27.12.2013 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 14.01.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/3/28 W120 2003828-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 20.01.2014 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 28.01.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2014

Entscheidungen 901-919 von 919

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