Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

919 Dokumente

Entscheidungen 871-900 von 919

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/23 W179 2007430-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (kurz: BF) brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr sowie einen Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein. Die Beschwerdeführerin (kurz: BF) brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am römisch 40 bei dieser einlangende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/18 W219 2002387-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 21.11.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 03.12.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/9 W194 2002284-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.10.2013 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Schreiben vom 17.10.2013 erging dazu eine Mitteilung zum Ergebnis der Beweisaufnahme der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin, mit welcher dieser Gelegenheit zu Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen eingeräumt wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/9 W194 2003407-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 04.10.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Schreiben vom 17.10.2013 erging dazu eine Mitteilung zum Ergebnis der Beweisaufnahme der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin, mit welcher dieser Gelegenheit zu Stellungnahme binnen ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/9 W194 2004914-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 25.10.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Schreiben vom 11.11.2013 erging dazu eine Mitteilung zum Ergebnis der Beweisaufnahme der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin, mit welcher diese Gelegenheit zu Stellungna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/1 W194 2002421-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 29. November 2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 11. Dezember 2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/31 W157 2009385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 02.04.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Sie übermittelte Unterlagen. 2. Am 18.04.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/31 W194 2008501-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 16. April 2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 29. April 2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/31 W194 2009083-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 24. April 2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 6. Mai 2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/28 W120 2002208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 21.10.2013 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 04.11.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte hierauf weitere Unterlagen. 4. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/15 W179 2006784-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin (kurz: BF) ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin (kurz: BF) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/10 W157 2007719-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 24.02.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 05.03.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/27 W179 2002470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (kurz BF) brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr sowie einen Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt unter Nennung des Festnetz-Betreibers ein. In diesem war als Anspruchsvoraussetzung nachstehende "Sammelkategorie" "angekreuzt": "Bezieher von Leistunge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/27 W194 2008721-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 16.04.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf weitere Unterlagen. 4. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/26 W219 2002264-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 11.10.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24.10.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen. 4. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/26 W219 2006788-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 25.01.2014 beantragte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 04.02.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.03.2014 wies die belangte Behörde den Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/26 W219 2006972-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.01.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 03.02.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/13 W157 2002183-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 09.08.2013 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Sie legte dem Antrag Unterlagen bei. 2. Am 27.08.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/12 W219 2007965-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 24.03.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 02.04.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/10 W194 2008004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 25.02.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 14.03.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/10 W194 2008091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 26.02.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 10.03.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/4 W157 2008001-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 03.03.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Er legte seinem Antrag diverse Unterlagen bei. 2. Am 12.03.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/28 W120 2006971-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 21.01.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 31.01.2014 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin, zur Nachreichung von näher angeführten Unterlagen. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, diese Unterlagen innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Schreibens nachzureichen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/21 W194 2007855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 17.02.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 25.02.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/21 W194 2007867-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 25.02.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 07.03.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/20 W157 2002417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 20.08.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 10.09.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf weitere Unterlagen (jeweils in Kopie: zwei Bestätigungen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/19 W219 2007432-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 29.1.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 7.2.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Bis zur Bescheiderlassung langten bei der belangten Behörde keine weiteren, vom Beschwerdeführer übermit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/16 W179 2002112-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (kurz: BF) brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX 2013 bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr sowie auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt ein, wobei die zugehörigen "Kästchen" nicht handschriftlich angekreuzt wurden, sodass dem Antrag nach unklar ist, was genau beantragt wurde. Die Beschwerdeführerin (kur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/15 W219 2005625-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 12.12.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 2.1.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/15 W219 2007211-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 15.1.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 27.1.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2014

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