Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 07. August 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab die Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit" und vi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 1. August 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab die Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art", "Bezieher von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 11.06.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24.06.2015 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin keine weiteren Unterlagen. 4. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 28.09.2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 28.07.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Am 06.08.2015 erging die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung aktueller Nachweise binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin keine we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 22.01.2016 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. 2. Am 09.02.2016 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 11.05.2016 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * Bescheid der Pensionsversicherungsanst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 04.02.2016 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie beigeschlossen: * Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegiste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 10.05.2016 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2016, wonach der Beschwerdeführerin ab 01.01.2016 Alt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 21.06.2016 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am selben Tag erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach dem Erteilen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zurück. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach dem Erteilen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung einer Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 10.08.2016 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * 6 Meldebestätigungen; * Bescheid der MA 40 der Stadt Wien vom 15.06.2016 mit dem zwei Mitbewohnern des Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 30. April 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Fünfpersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer die dort aufgezäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 29. Juni 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab die Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art" und eine weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 21. Oktober 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die dort aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen "Bezieher von Leistunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 17. Januar 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Zweipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Auf dem von der belangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 9. Mai 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab die Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz" und drei wei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für den Beschwerdeführer bestanden bis zum 31.07.2016 eine Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Am 27.04.2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die weitere Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die weitere Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 15.07.2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie einen Zuschuss zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 25.01.2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.03.2015 auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und für Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt von der belangten Behörde abgewiesen. Die belangte Behörde übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 01.07.2015 die dagegen erhobene Beschwerde samt Verfahrensakten. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 29. Februar 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Dreipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer die dort aufgez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des im
Spruch: genannten Rundfunkteilnehmers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung vom Fernsprechentgelt zurück. Am 30. September 2016 langte bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid ein. Diese Beschwerde wurde einerseits nicht vom Adressaten des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 4. Mai 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Einpersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Auf dem von der belangten Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Für die Beschwerdeführerin bestand bis zum 31.07.2016 eine Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie eine Zuschusschleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit am 11.05.2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die weitere Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Für den Beschwerdeführer bestand bis zum 31.05.2016 eine Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie eine Zuschusschleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit am 29.03.2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die weitere Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 18.08.2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 25. August 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte die laut eigenen Angaben in einem Dreipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine dort a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des im
Spruch: genannten Rundfunkteilnehmers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung vom Fernsprechentgelt zurück. Am 9. August 2016 langte bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid ein. Diese Beschwerde wurde einerseits nicht vom Adressaten des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 10.12.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Ökostrompauschale. In einem beigefügten Schreiben führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe keine neuen Kopien ihrer Unterlagen übermittelt, da sich... mehr lesen...
