Mit drei nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden vom 6. März 1996 wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Erneuerung der Zulassung von drei Pflanzenschutzmitteln gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl. Nr. 476/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 300/1995 (PMG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §1;PMG §13 Abs2;PMG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0171
96/07/0172
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 9 Abs 1 PMG, wonach der Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft im Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ua ein Gutachten ... mehr lesen...
