Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 PMG

Bundesverwaltungsgericht

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/30 W148 2237196-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1 Aufgrund angezeigter Änderungen der AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) über geplanter Preiserhöhungen von der XXXX AG (im Folgenden: „BF“) an die Post–Control-Kommission (im Folgenden: „belangte Behörde“) gem. § 21 PMG, wurde ein Ermittlungsverfahren seitens der belangten Behörde eingeleitet. 1 Aufgrund angezeigter Änderungen der AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) über geplanter Preiserhöhungen von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/14 W271 2195264-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (kurz: "Beschwerdeführerin") teilte der Post-Control-Kommission (kurz: "belangte Behörde" oder "PCK") mit Schreiben vom 02.02.2017 mit, demnächst eine Online Briefmarke anbieten zu wollen und legte ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: "AGB") dazu vor. Es handle sich dabei um eine weitere Möglichkeit der Freimachung. Dies stelle eine weitere Alternative zu bereits existierenden Arten der Freimachung dar. Aus Sicht der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2018

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten