Mit Bescheid des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft (kurz: BFL) vom 10. August 2000 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 3 und 4 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 (kurz: PMG 1997), i.V.m. Pflanzenschutzmittelgebührentarif 1- PTG1 1998, BGBl. II Nr. 136/1999, verpflichtet, für die Tätigkeit der Behörde im Zusammenhang mit einer Pflanzenschutzmittelzulassung nach § 11 PMG 1997 folgende Gebühren zu entrichten: ... mehr lesen...
Index: E1E59/04 EU - EWR80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: 11997E036 EG Art36;PGT1 1998 §1 Abs2;PMG 1997 §11 idF 2000/I/039;PMG 1997 §32 Abs3 idF 2000/I/039;
Rechtssatz: Die in § 32 Abs. 3 PMG 1997 iVm § 1 Abs. 2 PTG1-1998 angeführten und im Vorhinein zu entrichtenden Gebühren fallen - unabhängig vom weiteren Verfahren - allein auf Grund der Antragstellung an. Eine Diskriminierung ergibt sich daher sc... mehr lesen...
