Norm: PMG 1997 §3 Abs4PMG 1997 §11PMG 1997 §12 Abs10
Rechtssatz: Die „Zulassung" nach § 12 Abs 10 PMG erfolgt - anders als jene nach § 11 PMG - nicht durch einen Verwaltungsakt; sie gilt ex lege. Für das Inverkehrbringen genügt die Anmeldung nach § 3 Abs 4 PMG. Entscheidungstexte 4 Ob 217/06z Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 217/06z Beisatz: So bereits 4 Ob 55/06a. (T1) ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aUWG §2 D2PMG 1997 §3 Abs4PMG 1997 §12 Abs10
Rechtssatz: Ist das Inverkehrbringen eines deutschen Pflanzenschutzmittels zulässig, so sind (nur) die deutschen Kennzeichnungsbestimmungen anzuwenden; ist es unzulässig, kann sich die Beklagte zur Rechtfertigung irreführender Angaben weder auf die deutschen noch auf die entsprechenden österreichischen Bestimmungen berufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
