Entscheidungen zu § 20 PMG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/14 W271 2195264-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (kurz: "Beschwerdeführerin") teilte der Post-Control-Kommission (kurz: "belangte Behörde" oder "PCK") mit Schreiben vom 02.02.2017 mit, demnächst eine Online Briefmarke anbieten zu wollen und legte ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: "AGB") dazu vor. Es handle sich dabei um eine weitere Möglichkeit der Freimachung. Dies stelle eine weitere Alternative zu bereits existierenden Arten der Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/4 W271 2190213-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Post-Control-Kommission (in Folge: "belangte Behörde") hat mit Bescheid vom 19.02.2018, XXXX , die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") dazu aufgefordert, hinsichtlich der im Bescheidspruch näher beschriebenen Produktgruppen einige Produkte inklusive deren (Entgelt-)Bestandteile in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive Produkt- und Preisverzeichnisse eindeutig als Universaldienstleist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/4 W271 2190213-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Post-Control-Kommission (in Folge: "belangte Behörde") hat mit Bescheid vom 19.02.2018, XXXX , die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") dazu aufgefordert, hinsichtlich der im Bescheidspruch näher beschriebenen Produktgruppen einige Produkte inklusive deren (Entgelt-)Bestandteile in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive Produkt- und Preisverzeichnisse eindeutig als Universaldienstleist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2018

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