Entscheidungsgründe: Die Kläger der mit Beschluss des Erstgerichtes vom 2. 12. 2002 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren (im Folgenden jeweils Erstkläger für den Kläger im führenden Verfahren 5 Cg 144/02z und Zweitkläger für jenen im verbundenen Verfahren 5 Cg 143/02b) betreiben in St. Ruprecht in der Steiermark Landwirtschaften, wobei sie Teile ihrer Flächen mit Chinakohl kultivieren. Im August 1999 erwarben sie vom Pflanzenschutzmittelhändler Erwin ... mehr lesen...
Norm: PMG 1997 §1PMG 1997 §20 ABGB §1311 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Jedes Inverkehrbringen wird von § 1 PMG erfasst und führt zur Kennzeichnungspflicht gemäß § 20 PMG, welches als Schutzgesetz zu qualifizieren ist. Auch ein betroffener Landwirt kan... mehr lesen...
