Norm: PMG 1997 §3 Abs4PMG 1997 §11PMG 1997 §12 Abs10
Rechtssatz: Die „Zulassung" nach § 12 Abs 10 PMG erfolgt - anders als jene nach § 11 PMG - nicht durch einen Verwaltungsakt; sie gilt ex lege. Für das Inverkehrbringen genügt die Anmeldung nach § 3 Abs 4 PMG. Entscheidungstexte 4 Ob 217/06z Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 217/06z Beisatz: So bereits 4 Ob 55/06a. (T1) ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aUWG §2 D2PMG 1997 §3 Abs4PMG 1997 §12 Abs10
Rechtssatz: Ist das Inverkehrbringen eines deutschen Pflanzenschutzmittels zulässig, so sind (nur) die deutschen Kennzeichnungsbestimmungen anzuwenden; ist es unzulässig, kann sich die Beklagte zur Rechtfertigung irreführender Angaben weder auf die deutschen noch auf die entsprechenden österreichischen Bestimmungen berufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art28PMG 1997 §12 Abs10UWG §2 C2aUWG §2 D2
Rechtssatz: War aber eine notwendige Voraussetzung für den rechtmäßigen Vertrieb im Inland, dass das Produkt in der Originalverpackung des Exportlandes in Verkehr gebracht wird, so darf in der Frage der Irreführungseignung der Gestaltung dieser Verpackung (§ 2 UWG) kein strenger Maßstab angelegt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 21... mehr lesen...
Norm: PMG 1997 §12 Abs10UWG §1 C2
Rechtssatz: Die Eintragung eines parallel importierten Pflanzenschutzmittels im Pflanzenschutzmittelregister kann nur dann prima facie die Identität dieses Pflanzenschutzmittels mit einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel beweisen, wenn sie aufgrund eines diesbezüglichen Nachweises erfolgt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 55/06a Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
